Wien

Winter endet, Wiener Energiezuschuss kommt

Das schon vor Monaten angekündigte Hilfspaket ist nun geschnürt. Es enthält unter anderem eine 200-Euro-Einmalzahlung für besonders bedürftige Personen

Von Josef Gebhard

15.03.22, 18:00

Es hätte eigentlich eine eher unspektakuläre zweitägige Sitzung werden sollen, in der sich die Genossen am Schwerpunktthema „Zukunft der Arbeit“ abarbeiten. Letztlich nutzte aber Bürgermeister Michael Ludwig auch die diesjährige (coronabedingt wieder virtuelle) Klausur des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus, um ein größeres Projekt zu präsentieren.

Es wurde – aus nahe liegenden Gründen – das Energiekostenpaket, das schon seit längerem geplant war (der KURIER berichtete). Sprich eine Unterstützung für jene, die besonders unter den aktuell extrem hohen Preisen besonders leiden.

ÖVP fordert Comeback des Heizkostenzuschusses

Das Paket mit einem Volumen von 124,3 Millionen Euro besteht aus drei Teilen:

200-Euro-Zuschuss

Er geht im Laufe des zweiten Quartals direkt an 70.000 Haushalte, die Mindestsicherung beziehen, 42.000 Mindestpensionisten, weiters an 110.000 Arbeitslosengeld-Bezieher sowie 40.000 Haushalte, die Wohnbeihilfe bekommen. Erreicht würden damit auch 65.000 Kinder, wie Ludwig betont. Ein eigener Antrag ist nicht nötig. Insgesamt ist diese Maßnahme mit 50 Millionen Euro budgetiert.

Energieunterstützung neu

Die Dotierung dieses bereits bestehenden Programms wird von sechs auf 26 Millionen Euro erhöht. Mit dem Geld wird Menschen geholfen, die ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Teile der offenen Forderungen begleicht die Stadt dann durch Direktanweisungen an die Energieunternehmen.
Aus diesem Topf werden aber auch Energieberatungen und der Tausch alter Elektrogeräte finanziert. Nun wird der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet – mit dem Argument, dass auch der Mittelstand zusehends durch die Teuerung in Schwierigkeiten gerate. Wobei hier bestimmte Netto-Einkommen als Grenze definiert wurden. Die Umsetzung ist für das vierte Quartal vorgesehen.

Aus diesem Topf werden aber auch Energieberatungen und der Tausch alter Elektrogeräte finanziert. Nun wird der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet – mit dem Argument, dass auch der Mittelstand zusehends durch die Teuerung in Schwierigkeiten gerate. Wobei hier bestimmte Netto-Einkommen als Grenze definiert wurden. Die Umsetzung ist für das vierte Quartal vorgesehen.

„Das ist eine schnelle Unterstützung für Menschen und Familien, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), in dessen Ressort das Paket ausgearbeitet wurde.

Förderungen

Hier geht es um 48,3 Millionen Euro, mit denen die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung gefördert wird. Also zum Beispiel die Errichtung von Ökostrom- oder Photovoltaik-Anlagen.

Harsch ins Gericht geht Ludwig mit den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich: „Ich erwarte mir Schritte, die über den 150-Euro-Gutschein hinausgehen. Ein Energiegipfel ohne Ergebnis ist etwas wenig“, wettert er.

Die Wiener ÖVP vermisst bei Ludwigs Energiepaket die Entlastung der Familien und des Mittelstands, die Grünen Maßnahmen für leistbares Wohnen und Mobilität. Sie wollen demnächst ein eigenes Paket präsentieren. Mit althergebrachten Forderungen reagiert die FPÖ: Die Energieunterstützung müsse an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.