ÖVP fordert Comeback des Heizkostenzuschusses

Die rasant steigenden Energiekosten geben einem Thema wieder Auftrieb, das die ÖVP schon seit einigen Jahren verfolgt: die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses.

Er wurde 2013 in Wien abgeschafft und durch die Energieunterstützung ersetzt. Dabei geht es unter anderem um Sachleistungen – etwa eine Unterstützung, wenn ein altes Heizgerät durch ein modernes getauscht wird.

Dieses Instrument sei sozial nicht treffsicher genug, kritisiert ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec und fordert zusätzlich einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Und zwar in der Höhe von 300 Euro an bedürftige Wiener bis zur Höhe der Ausgleichszulage. Einen entsprechenden Antrag hat die ÖVP in der Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten eingebracht. Erwartungsgemäß fand er keine Mehrheit.

Eigener SPÖ-Antrag

Stattdessen brachte die SPÖ gemeinsam mit den Neos zur Verärgerung der ÖVP einen eigenen Beschlussantrag zum Thema ein. Man bekenne sich zum „Erfolgskonzept der Wiener Energieunterstützung“, heißt es darin. Es soll aber geprüft werden „ob die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut in Wien den neuen aktuellen Erfordernissen entsprechen oder angepasst werden müssen“.

Korosec ortet darin einen reinen Marketing-Gag, denn anstatt rasch zu handeln und den Heizkostenzuschuss einzuführen, habe man sich hinter einer Evaluierung versteckt, von der bis heute kein Ergebnis bekannt sei. „Stadtrat Peter Hacker muss es darlegen und die konkreten nächsten Schritte festsetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Winter in Wien wirklich niemand frieren muss“, betont die Mandatarin, die die Angelegenheit auch am Mittwoch im Gemeinderat thematisieren will.

Im Büro von Stadtrat Hacker verteidigt man das Vorgehen: „Die Stadt Wien hilft im Bereich der Energieunterstützung rund 8.000 Haushalten pro Jahr im Ausmaß von gesamt drei Millionen Euro – durch Rückstandsübernahmen im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen und durch enge Kooperation mit Wien Energie und anderen Energiebetreibern“, sagt ein Sprecher.

Darüber hinaus würden energieeffiziente Maßnahmen zur dauerhaften Senkung des Energieverbrauchs (z. B. Gerätetausch, Reparatur vorhandener Heizung oder Gastherme) gefördert.

Noch in Abstimmung

Der Sprecher verweist auf den Teuerungsausgleich der Bundesregierung von einmalig 150 Euro je Haushalt, der demnächst mit der Mindestsicherung ausbezahlt werden soll. „Wir warten hier noch auf die entsprechenden Richtlinien, die vom Bund an die Länder ergehen“, sagt der Sprecher. „Etwaige weitere Hilfen durch die Stadt sind derzeit noch in Abstimmung.“