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06/24/2022

Was die Parteien vom Klimarat (nicht) wollen

Schönen guten Morgen!

Ist Ihnen schon heiß? Haben Sie schon eine Klimaanlage daheim?

Derzeit fließen 10 Prozent des gesamten Stroms auf der Welt in Klimaanlagen. In den kommenden Jahrzehnten erwartet die IEA steigende Verkäufe. Vor allem in den bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Indonesien werden enorme Anstiege erwartet. "Der wachsende Strombedarf für die Klimatisierung ist einer der bedenklichsten blinden Flecken in der heutigen Energiedebatte", meint IEA-Direktor Fatih Birol. Die Kollegen der futurezone haben dazu recherchiert, auch in Österreich wird der Stromverbrauch der Klimageräte ein Thema. Mehr dazu hier.

In acht Tagen wir der Klimarat Österreichs seine Empfehlungen veröffentlichen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle noch nicht verraten, was da alles präsentiert wird. In Kenntnis der handelnden Personen, die ich an drei von sechs Wochenenden kennenlernen durfte, dürfen Sie aber mit substanziellen Vorschlägen rechnen, die aufregend sein werden und sicher auch aufregen. Wäre ja ohnehin an der Zeit.

Bekannt ist, dass der Klimarat am 4. Juli seinen Empfehlungen im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt geben werden. Und weiter? Klar ist, dass Klimaministerin Gewessler, die den Klimarat ja initiiert hat, eine Abordnung der Klimaräte empfangen wird. Wahrscheinlich gemeinsam mit einem anderen (ÖVP?)-Minister. Und bekannt ist auch, dass Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka ebenfalls die Klimaräte empfangen wird, nur noch nicht, wo.

Das ist schon bedeutend mehr, als der deutsche Klimarat an politischer Unterstützung bekommen hat. Zur Erinnerung, in Deutschland wollten 2021 weder CDU/CSU noch SPD, dass der Klimarat tagt. Die Unterstützung und das Geld dafür kamen von den großen politischen Stiftungen in Deutschland. Dennoch haben es die deutschen Klimaräte im Wahlkampf 2021 geschafft, bei den meisten Parteichefs vorstellig zu werden mit ihren Ideen.

Und in Österreich? Da habe ich per eMail die Klimasprecher aller Parlamentsparteien zum Klimarat befragt. Ich gebe zu, aufgrund der politischen Konstellation war da besonders interessant, was die Volkspartei sagen wird. Das Ergebnis ist Ihnen vielleicht schon bekannt, weil ich es schon veröffentlicht habe: "ÖVP versenkt Klimarat: "Keine Relevanz"

Und die anderen Parteien? Hier sind die Antworten der Abgeordneten bzw aus dem Klubs im Parlament. Hier zeigt sich, warum ein Konsens nicht immer einfach ist.

KURIER: Auf einer Skala von 1-10, wie problematisch sehen Sie den Klimawandel für unsere Zukunft? (1 gering, 10 dramatisch)

Johannes Schmuckenschlager, Klimasprecher der ÖVP im Parlament: 7

Julia Herr, Klimasprecherin der SPÖ im Parlament: (siehe ganz unten)

Gerhard Deimek, Forschungssprecher der FPÖ im Nationalrat: 6. Die Veränderung des Klimas mit ihren Auswirkungen auf folgende Generationen ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen. Statt ideologisch motivierten Teuerungen braucht es jedoch Klimaschutz mit Hausverstand, der den Menschen in den Mittelpunkt allen Bemühens stellt.

Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen im Parlament: 10

Michael Bernhard, Klimasprecher der FPÖ im Parlament: Sollte uns der weltweite Ausstieg aus der fossilen Energieträger nicht gelingen, werden wir vor unglaublich großen Herausforderungen stehen. Es ist zu befürchten, dass in diesem Fall die beschleunigende Klimaveränderung bedeutende soziale und wirtschaftliche Verwerfungen auslöst. Und dann werden uns Pandemie und Inflation im Rückspiegel der Geschichte verhältnismäßig klein erscheinen. Also 10, eher 11.


KURIER: Halten Sie den Klimarat für ein gutes Beispiel der direkten, partizipativen Demokratie, die Klimaräte sind gelost worden und sollen Österreichs Bevölkerung abbilden?

Schmuckenschlager (ÖVP):  Ich halte den Klimarat als Institution für absolut untauglich. Er ist in keiner Weise repräsentativ , vor allem das Element des Interessensausgleich verschiedener Gesellschaftsgruppen fehlt total. Es würde bei der Gesundheits- oder Verteidigungspolitik niemand auf die Idee kommen, sich auf den Rat eines Gremiums per Losentscheid zu verlassen. Es ist fahrlässig und eine leichtfertige, untaugliche PR-Aktion von Frau Bundesministerin Gewessler. Wer so etwas macht, nimmt den Klimawandel nicht ernst.

Herr (SPÖ): (siehe ganz unten)

Deimek (FPÖ): Der Klimarat ist kein Instrument der direkten Demokratie, da den Teilnehmern keinerlei Entscheidungsbefugnis zugestanden wird. Die Teilnehmer wurden anhand enger Kriterien selektiert, Voraussetzung war ein Bejahen des Interesses am Klimaschutz und die Einhaltung von 2G, was einen Großteil der Bevölkerung ausgeschlossen hat. Der Diskussionsprozess im Klimarat wird von einem Moderatorenteam geleitet, welches direkt dem Ministerium untersteht. Die Auswahl der Vortragenden erfolgte anhand unbekannter Kriterien.  Wir freiheitliche fordern den Bürgern echte Entscheidungen zu ermöglichen, statt ihnen Schablonen zum Abnicken vorzulegen. Die Breite Unterstützung des Klimavolksbegehrens hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an echter direkter Demokratie besteht.

Hammer (Grüne): Ja, definitiv. Durch den Auswahlprozess der Statistik Austria wurde dafür gesorgt, dass es sich bei den Teilnehmer:innen um eine repräsentative Abbildung Österreichs handelt. Auch meine persönliche Erfahrung hat dies bestätigt: Die Menschen, die ich beim Klimarat in Salzburg kennenlernen durfte, waren aus ganz Österreich, sie waren jung und alt, kommen aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten und hatten alle sehr unterschiedliche Einstellungen—eben ein Mini-Österreich.

Bernhard (Neos): Der Klimarat beweist bereits jetzt eindrucksvoll, welche Kraft und Lösungsorientierung in unserer Gesellschaft steckt. Da wird intensiv diskutiert, informiert und nachgedacht. Man kommt zwar aus unterschiedlichen Richtungen, sucht aber als Gemeinschaft einen gemeinsamen Weg in Zukunft. Genau deswegen hat auch jedes Mitglied im Klimarat im Moment eine wahnsinnig große Verantwortung. Insofern ist der Klimarat jedenfalls ein gutes Beispiel für partizipative Demokratie. Ob er auch ein Erfolg sein wird, entscheidet sich daran, ob die Empfehlungen des Klimarates mutig und zukunftsorientiert formuliert werden.


KURIER: Die Empfehlungen des Klimarates werden am 4. Juli bekannt gegeben. Was soll damit geschehen?

Schmuckenschlager (ÖVP): Keine Ahnung. Hat für mich keine Relevanz.

Herr (SPÖ): (siehe unten)

Deimek (FPÖ): Wenn die Bundesregierung den Klimarat tatsächlich ernst nimmt, wird sie eine Volksbefragung über dessen Empfehlungen initiieren.

Hammer (Grüne): Die Empfehlungen des Klimarates richten sich an die Bundesregierung. Das war auch der Auftrag unseres Antrags, der von Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen wurde. Aber natürlich wünsche ich mir, dass von den Empfehlungen, die uns dabei helfen werden, unser Ziel der Klimaneutralität bis 2040 umzusetzen, so viele wie möglich umgesetzt werden.

Bernhard (Neos): Ich wünsche mir mit den Empfehlungen des Klimarats einen ähnlichen Umgang wie zuletzt mit dem Klimavolksbegehren. Konkret ein Hearing im Umweltausschuss oder auch eine parlamentarische Enquete. Ergebnis dieses parlamentarischen Prozesses muss dann ein Mehr-Parteien-Antrag sein, welcher sich um einen genau so breiten Konsens bemüht, wie zuvor der Klimarat. Mit dem Ziel, bereits im Herbst 2022 gemeinsame Beschlüsse im Nationalrat zu fassen.


KURIER: Soll es eine Enquete im Parlament geben?

Schmuckenschlager (ÖVP):  Nein.

Herr (SPÖ): (siehe unten)

Deimek (FPÖ): Im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete werden keine inhaltliche Beschlüsse gefasst, jedoch muss zumindest klar sein worüber man reden möchte. Einen diesbezüglichen Vorschlag der Regierungsfraktionen ist uns nicht bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungswelle darf dieser Aspekt jedoch nicht ausgeblendet werden, eine zusätzliche grüne Teuerung lehnen wir ab.

Hammer (Grüne): Der Klimarat ist das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Klimavolksbegehren im Parlament. Ich habe als Vorsitzender des Umweltausschusses dafür Sorge getragen, dass die Diskussion mit wissenschaftlichen Expert:innen erstmalig via Livestream transparent geführt wurde. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Klimarat, die sich an die Bundesregierung richten, auch im Parlament diskutiert werden. Unsere Aufgabe im Parlament ist es aber, die dringend erforderlichen Maßnahmen endlich zu beschließen.

Bernhard (Neos): Ja.


KURIER: Sollen Forderungen aus dem Klimarat einer Volksabstimmung unterzogen werden?

Schmuckenschlager (ÖVP): Dazu hat es bereits ein Volksbegehren gegeben.

Herr (SPÖ): (siehe unten)

Hammer (Grüne): Das kommt auf die Forderungen an, ich kann mir Volksabstimmungen über einzelne große Maßnahmen aber schon vorstellen.

Bernhard (Neos): Ich halte eine Volksabstimmung für den falschen Weg. Hier würden Kampagnen für ein JA oder NEIN eher die Positionen einzementieren, als den notwendigen Dialog zu fördern. Und der Dialog ist das Fundament für eine erfolgreiche Klimapolitik. Genau wie der Klimarat im Kleinen, müssen wir als Gesellschaft im Großen einen gemeinsamen Weg in die Klimaneutralität gestalten. Im Gleichklang zwischen Wirtschaft und Umwelt. Das ist möglich, aber deutlich komplexer als ein einfaches JA oder NEIN bei einer Abstimmung.

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Seitens der SPÖ kamen die Antworten aus dem Parlamentsklub in Form eines Aufsatzes:

Julia Herr, SPÖ: „Die Klimakrise ist die größte soziale Frage unserer Zeit. Handeln wir nicht rasch, nehmen wir künftigen Generationen das Recht in einer intakten Umwelt aufzuwachsen. Mit der Zunahme an Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen spüren wir schon heute die Folgen der Klimakrise.

 Als SPÖ halten wir grundsätzlich das demokratische Einbinden vieler Menschen in zentrale Entscheidungen für wichtig, weshalb wir auch laufend im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft stehen und uns Vorschläge, die an uns herangetragen werden, stets genau anschauen. Das gilt entsprechend auch für den Klimarat und die dort ausgearbeiteten Vorschläge. Nachdem sich nun 100 Personen über einen längeren Zeitraum intensiv mit Fragestellungen der Zukunft beschäftigt haben, werden wir die Ergebnisse klubintern diskutieren.

 Grundsätzlich muss, wie bei vielen andere Formen der direkten Demokratie, auch beim Klimarat die Frage der Repräsentanz gestellt werden. Also beispielsweise, wer sich sechs Wochenenden freinehmen kann, um sich ausschließlich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Für manche Gruppen ist das sicherlich leichter, während es beispielsweise für alleinerziehende Frauen deutlich schwerer möglich ist. Diese Frage der grundsätzlichen Verfügbarkeit darf nicht vergessen werden.

 Besonders kritisch muss im Kontext des Klimarates und der weiteren Vorgehensweise, die fehlende gesetzliche Grundlage im Klimaschutzgesetz gesehen werden. Der Klimarat ist funktionell nicht mehr als ein Beratungsgremium der Umweltministerin, weshalb der weitere Umgang mit den Ergebnissen noch völlig offen ist. Hier notwendige Klarheit zu schaffen, wäre vorab Aufgabe der Umweltministerin gewesen. Jetzt muss es weniger darum gehen, ob es noch zusätzliche Bekräftigungen von Forderungen gibt, sondern vielmehr darum, dass die Regierung endlich Maßnahmen umsetzt, die die Klimakrise tatsächlich bekämpfen. Als SPÖ blicken wir den Ergebnissen auf jeden Fall mit großem Interesse entgegen.“

In diesem Sinne: Einen wunderschönen Sonntag!

Bernhard Gaul

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