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Chronik Wien
09/20/2021

Wiener FPÖ will versteckte Parteispenden aufspüren

Stadtrechnungshof soll prüfen, ob die Stadt Immobilien zu viel zu günstigen Konditionen an Parteien oder parteinahe Organisationen vermietet.

von Josef Gebhard

Wer einer Partei spenden will, muss nicht zwingend eine Geldsumme überweisen. Derselbe Effekt lässt sich auch durch großzügige Preisnachlasse erzielen. Aktuelles Beispiel: Ein Grundstück am Attersee (OÖ), das das Land zu äußerst günstigen Konditionen an die Sozialistische Jugend vermietet. Dabei handle es sich um eine unzulässige Parteispende, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht bestätigte. Die SPÖ beruft dagegen.

Die Wiener FPÖ nimmt die Causa zum Anlass, auch in der Bundeshauptstadt solche Praktiken unter die Lupe zu nehmen. „Wir wollen das Thema Parteispenden, die nie deklariert wurden, auf die Tagesordnung bringen“, sagt Parteichef Dominik Nepp.

Stadtrechnungshof

Deshalb haben die Blauen nun ein Prüfungsansuchen beim Stadtrechnungshof eingebracht. Er wird darin aufgefordert, Mietverträge zu durchleuchten, die die Stadt Wien, ihre Unternehmen bzw. ausgegliederte Gesellschaften mit Parteien sowie deren Teil- und Vorfeldorganisationen abgeschlossen haben. Zentrale Frage dabei ist, ob die jeweiligen Miet- und Pachtzinse verkehrsüblich sind. Geklärt soll auch werden, ob es unentgeltliche Überlassungsverträge gibt.

Exemplarisch nennt die FPÖ in ihrem Ansuchen die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. Das Objekt ist im Eigentum der Stadt Wien, wurde aber zu sehr günstigen Konditionen der SPÖ überlassen, was in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen sorgte.

Die Blauen verweisen aber auch auf eine städtische Immobilie in Penzing, die sehr günstig an die ÖVP vermietet worden sei.

Nepp vermutet insbesondere in Wohnhaus-Anlagen von Wiener Wohnen oder der Gesiba zahlreiche SPÖ-Parteilokale oder SPÖ-Pensionistenklubs, die sich dort überaus günstig eingemietet haben.

FPÖ selbst auch betroffen?

Nepp glaubt nicht, dass durch die Prüfung auch die FPÖ selbst betroffen sein könnte: „Ich wüsste nichts von derartigen Mietverhältnissen“, betont er. Dass der Stadtrechnungshof seine Ergebnisse nur in anonymisierter Form veröffentlicht, glaubt er nicht. Schließlich handle es sich ja nicht um private Personen oder Unternehmen. „Sollte das wirklich passieren, klappern wir selbst jede Adresse ab und überprüfen, wer dort eingemietet ist.“

Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) verweist man darauf, dass allfällige Vermietungen zu niedrigen Konditionen von Verträgen herrühren, die vor langer Zeit – etwa in der unmittelbaren Nachkriegszeit – abgeschlossen wurden. Dies sei auch bei der Löwelstraße so. Auch bei der SPÖ Wien spricht man im Fall der Löwelstraße von einem Altvertrag. Darüber hinaus will man die Ergebnisse der Prüfung des Stadtrechnungshofs abwarten.

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