Wiener FPÖ will versteckte Parteispenden aufspüren

Wiener FPÖ will versteckte Parteispenden aufspüren
Stadtrechnungshof soll prüfen, ob die Stadt Immobilien zu viel zu günstigen Konditionen an Parteien oder parteinahe Organisationen vermietet.

Wer einer Partei spenden will, muss nicht zwingend eine Geldsumme überweisen. Derselbe Effekt lässt sich auch durch großzügige Preisnachlasse erzielen. Aktuelles Beispiel: Ein Grundstück am Attersee (OÖ), das das Land zu äußerst günstigen Konditionen an die Sozialistische Jugend vermietet. Dabei handle es sich um eine unzulässige Parteispende, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht bestätigte. Die SPÖ beruft dagegen.

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