Das Ausmaß der Förderungen mit Steuergeld ist eines der weltweit höchsten – warum reicht’s dann nicht?
14 Milliarden Dollar, und damit fast doppelt so viel wie im Wahlkampf vier Jahre davor – das hat der US-Wahlkampf 2020 verschlungen. Finanziert nur aus Spenden, das politische System in den USA erhält praktisch keine öffentliche Finanzierung. Dafür ist grundsätzlich alles offen gelegt, es gibt zahlreiche Webseiten, die genau auflisten, wer für wen wie viel gespendet hat.
In Österreich hat das offizielle Lukrieren von Spenden keine Tradition. Dafür leisten wir uns eines der teuersten Parteienfinanzierungssysteme weltweit. Allein im Jahr 2021 werden die Parteien zusammengerechnet rund 212 Millionen Euro Steuergeld erhalten.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien, die vom Rechnungshof geprüft und auf der Webseite veröffentlicht werden, kann man das (wenig leserfreundlich) nachsehen. Der Löwenanteil sind die Gelder für die Bundesparteien. Insgesamt höher sind die Zuwendungen an die neun Landesparteien. Dazu gibt es noch Klubförderungen im Parlament und in den Landtagen sowie für die politischen Akademien.
Zudem dürfen die Parteien Geld erwirtschaften, etwa über Mitgliedsbeiträge, Beiträge von Mandataren und Funktionären („Parteisteuern“) oder von Unternehmensbeteiligungen.
Was Rechenschaftsberichte auch offenlegen, sind neue Kredite und Kreditrückzahlungen. Wie sehr die Parteien aber verschuldet sind – oder bei wem, ist nicht öffentlich. „Wenn ich als Partei viele Millionen Euro Schulden habe, kann der Kreditgeber ja ebenfalls Druck ausüben. Dazu kommt, dass Spenden aus dem Ausland verboten sind – nicht aber Kredite, wie das beim Front National in Frankreich der Fall war“, wundert sich Transparenz-Experte Matthias Huter. Auch sei nicht nachvollziehbar, was außerdem im Besitz einer Partei ist. „Vermögen, Bargeld, Immobilien – all das muss nicht offengelegt werden. Nicht einmal Goldbarren“, erinnert Huter an ein Kuriosum von 2019, als bekannt wurde, dass die FPÖ Wien Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus gehortet hat.
Der Anti-Korruptionsexperte verweist etwa auf die Slowakei, wo bei Wahlkämpfen alle Parteien gläserne Konten führen müssen, in die jeder Bürger Einsicht nehmen kann.
„Das Ärgerliche ist“, findet auch Politologe Thomas Hofer an all den Regeln, die sich die Parteien selbst gebastelt haben, „dass das alles so nebulos wirkt, als müsse etwas verheimlicht werden. Deshalb fand ich es so schade, dass die Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein 2019 nicht ein neues, transparentes Parteienfinanzierungssystem zur Abstimmung gebracht hat. Das hätte nämlich keine Partei ablehnen können.“
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