Immer Ärger mit Spenden: Brauchen Parteien wirklich so viel Geld?
Der neueste Wirbel um Parteispenden und Parteifinanzen begann diesmal mit einer freundlichen SMS: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“. Geschickt hatte diese SMS ein Manager der Novomatic, adressiert war sie an den damaligen Wiener ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel.
Was hinter der SMS steckt, ermitteln die Justizbehörden gerade, die ÖVP dementiert jedenfalls vehement, dass sie Spendengeld der Novomatic genommen oder für den Glücksspielkonzern in Rom in einer Steuercausa interveniert habe.
Die SMS hat das Thema aber nach dem Ibiza-Video wieder zurück in die Schlagzeilen gebracht. Und beim Blick aufs Ganze, auf Parteispenden, auf die Parteienfinanzierung, auf Wahlkampfkosten, bleibt oft ein ungutes Gefühl.
„Österreich hat unter den OECD-Ländern die höchste staatliche Förderung“, erklärt Thomas Hofer, Politikberater und Meinungsforscher, das erste, grundlegende Problem. 212 Millionen Euro aus dem Steuertopf bekommen die Parteien im Bund und in den neun Bundesländern allein im Jahr 2021. Da könnte man doch annehmen, das reicht. Tut es aber offenbar nicht.
„Das hat schon auch damit zu tun, dass vor allem die SPÖ und die ÖVP seit 1945 riesige, hypertrophe Parteiapparate aufgebaut haben, bis in die kleinsten Bezirke“, sagt Josef Kalina, ein Kenner der Problematik. Der Unternehmer war einst SPÖ-Bundesgeschäftsführer und weiß, was sonst noch viel Geld verschlingt. Strategieberater, Coachings, Werbefachleute, Werbevideos samt Kamerateams und Visagisten, Veranstaltungen, Betreuung der Mailinglisten und vieles mehr. „Auf der anderen Seite sinken die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen dramatisch – eine scheußliche Entwicklung.“
Tatsächlich kann sich jeder auf der Webseite des Rechnungshofs die Rechenschaftsberichte der Parteien ansehen, auch wenn diese nicht sehr leserfreundlich aufbereitet sind. Jede Partei muss bis zum Herbst des Folgejahres so einen von Wirtschaftsprüfern kontrollierten Bericht an den Rechnungshof schicken, der dann alles prüft.
Doch wenn Berichte verspätet oder fehlerhaft einlangen, kann es schon vorkommen, dass etwa der Rechenschaftsbericht der FPÖ von 2018 noch immer nicht veröffentlicht ist. Als Erklärung sagt der Sprecher des Rechnungshofs, Christian Neuwirth, zum KURIER: „Beim FPÖ-Rechenschaftsbericht 2018 ist es so, dass er an uns erst verspätet geliefert wurde und das Verfahren doch etwas aufwendiger war. Wir sind aber nahezu fertig.“ Strafen für Verzögerungen gibt es freilich nicht.
Spenden
Der Kern des Wirbels ist im Grunde keiner mehr, jedenfalls nicht offiziell: 2019 und 2020 meldete die ÖVP keine Einnahmen aus Spenden, die SPÖ 84.000 Euro. Allerdings gab es 2019 eine Novelle nach dem Ibiza-Video, wo Rote und Blaue gemeinsam die Spendenannahmen gesetzlich massiv begrenzten. Dabei ist fraglich, ob diese Limits wirklich sinnvoll sind, wirft Politikberater Hofer ein (siehe Artikel unten).
Umgehungen
„Es stimmt, Spenden sind stark limitiert“, erklärt der Transparenz- und Anti-Korruptionsaktivist Matthias Huter vom Forum Informationsfreiheit. „Es gibt aber sehr viele Wege und Möglichkeiten, das zu umgehen.“ Man könne also seiner politischen Partei viel Geld zukommen lassen, ohne irgendwo aufzuscheinen. Das mag offiziell von allen verpönt sein. Auf eine Regeländerung im Parlament samt Strafen wartet die Öffentlichkeit bis heute.
Jetzt steht wieder eine Reform des Systems an. Die Grünen haben vor wenigen Tagen der ÖVP einen „sehr dicken Entwurf übermittelt“, erklärte dazu Klubchefin Sigrid Maurer. „Mehr Kontrolle durch den Rechnungshof, schärfere Strafbestimmungen, eine andere Struktur der Rechenschaftsberichte“, seien nur einige Punkte darin. Angedacht sind auch höhere Pönalen, wenn im Wahlkampf das Ausgaben-Limit (derzeit 7 Millionen Euro) deutlich übersprungen wird. „Ich kann mir die Grenze bei den Wahlkampfkosten aufmalen, solange die Strafen so gering sind“, sagt Maurer.
Seit dem Telekom-Skandal 2011 wird um Transparenz bei den Parteien gerungen. Bleibt abzuwarten, ob es diesmal gelingt.
Das Ausmaß der Förderungen mit Steuergeld ist eines der weltweit höchsten – warum reicht’s dann nicht?
14 Milliarden Dollar, und damit fast doppelt so viel wie im Wahlkampf vier Jahre davor – das hat der US-Wahlkampf 2020 verschlungen. Finanziert nur aus Spenden, das politische System in den USA erhält praktisch keine öffentliche Finanzierung. Dafür ist grundsätzlich alles offen gelegt, es gibt zahlreiche Webseiten, die genau auflisten, wer für wen wie viel gespendet hat.
In Österreich hat das offizielle Lukrieren von Spenden keine Tradition. Dafür leisten wir uns eines der teuersten Parteienfinanzierungssysteme weltweit. Allein im Jahr 2021 werden die Parteien zusammengerechnet rund 212 Millionen Euro Steuergeld erhalten.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien, die vom Rechnungshof geprüft und auf der Webseite veröffentlicht werden, kann man das (wenig leserfreundlich) nachsehen. Der Löwenanteil sind die Gelder für die Bundesparteien. Insgesamt höher sind die Zuwendungen an die neun Landesparteien. Dazu gibt es noch Klubförderungen im Parlament und in den Landtagen sowie für die politischen Akademien.
Zudem dürfen die Parteien Geld erwirtschaften, etwa über Mitgliedsbeiträge, Beiträge von Mandataren und Funktionären („Parteisteuern“) oder von Unternehmensbeteiligungen.
Was Rechenschaftsberichte auch offenlegen, sind neue Kredite und Kreditrückzahlungen. Wie sehr die Parteien aber verschuldet sind – oder bei wem, ist nicht öffentlich. „Wenn ich als Partei viele Millionen Euro Schulden habe, kann der Kreditgeber ja ebenfalls Druck ausüben. Dazu kommt, dass Spenden aus dem Ausland verboten sind – nicht aber Kredite, wie das beim Front National in Frankreich der Fall war“, wundert sich Transparenz-Experte Matthias Huter. Auch sei nicht nachvollziehbar, was außerdem im Besitz einer Partei ist. „Vermögen, Bargeld, Immobilien – all das muss nicht offengelegt werden. Nicht einmal Goldbarren“, erinnert Huter an ein Kuriosum von 2019, als bekannt wurde, dass die FPÖ Wien Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus gehortet hat.
Der Anti-Korruptionsexperte verweist etwa auf die Slowakei, wo bei Wahlkämpfen alle Parteien gläserne Konten führen müssen, in die jeder Bürger Einsicht nehmen kann.
„Das Ärgerliche ist“, findet auch Politologe Thomas Hofer an all den Regeln, die sich die Parteien selbst gebastelt haben, „dass das alles so nebulos wirkt, als müsse etwas verheimlicht werden. Deshalb fand ich es so schade, dass die Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein 2019 nicht ein neues, transparentes Parteienfinanzierungssystem zur Abstimmung gebracht hat. Das hätte nämlich keine Partei ablehnen können.“
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