Wien-Wahl: Schon wieder Ärger mit den Wahlkarten

Zur Erinnerung: Am Samstag wurde bekannt, dass die Wahlbehörde die ominöse Wahlkarten-Aktion der ÖVP gestoppt hat. Wie berichtet, hat die ÖVP nämlich doch Anträge auf Wahlkarten für potenzielle Wählerinnen und Wähler gestellt – und nicht, wie zuerst erklärt, lediglich auf die Information der offiziellen Seite der Stadt Wien verwiesen. Das widerspricht der Wahlordnung, die Wahlbehörde hat das Vorgehen nun gestoppt.

Die Aufregung um die ÖVP-Aktion dürfte die Wienerinnen und Wiener nun auf das Thema sensibilisiert haben. Am Montag erreichten die KURIER-Redaktion mehrere Hinweise auf verschiedenste Schreiben.

Zunächst wäre da der persönliche Brief, den Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr vor einigen Wochen verschickt hat. Doch dabei dürfte es sich um einen klassischen Postwurf handeln – ohne Datenskandal.

Und dann war da am Montag noch ein Schreiben der Stadt Wien selbst. Groß beschriftet mit „Wahlkarten-Antrag“.

Brief vom Bürgermeister

Drinnen befindet sich ein Schreiben von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wonach es bei der Wahl am 11. Oktober auch die Möglichkeit gibt, per Briefwahl abzustimmen. Anbei auch ein zweites Blatt mit einer Information darüber, wie das Wählen mit Wahlkarte funktioniert und wie man überhaupt zu seiner Wahlkarte kommt.

Ist das erlaubt? Und handelt es sich bei dem Schreiben um eines der SPÖ, wie ein KURIER-Leser moniert?

Ja, das ist erlaubt. Und nein, bei dem Schreiben handelt es sich nicht um einen SPÖ-Brief, sondern um eine Wahlinformation der Stadt. Die Anträge werden jetzt verschickt, weil ab 14. September die Wahlkarten ausgestellt werden. Dass diese Anträge mit einem Foto des Bürgermeisters versehen ist, mag seltsam anmuten. Aus der Wahlbehörde heißt es dazu: „Der Bürgermeister schreibt die Wahlen formell aus, deswegen ist er auf dem Bild.“

Entscheidend

Dass die Wahlkarten bei der Wahl so ein großes Thema sind, hat damit zu tun, dass sie wahlentscheidend sein können. Im Rathaus rechnet man mit einem neuen Rekord an ausgestellten Wahlkarten und einem Anteil von 30 bis 40 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Laut Politikwissenschafterin Julia Partheymüller von der Universität Wien eine absolut realistische Zahl: die Menschen werden mobiler, immer weniger gehen am Wahlsonntag ins Wahllokal. Die Briefwahl liege also „im Interesse der Parteien, die Wähler gewinnen wollen“, sagt Partheymüller.

Allerdings: Die Wahlkarte „beantragen und ausfüllen, muss jeder Wähler selbst“, sagt die Expertin. „Aufklären und informieren, das ist die Aufgabe der Parteien. Jeder Wähler muss für sich selbst entschieden, ob er wählt und wie er wählt“, sagt Partheymüller.