© Rafael Bittermann

Chronik Wien
09/23/2021

So (un)sicher ist das Wiener Rathaus

Die Aktion von 20 Greenpeace-Aktivisten löste einen Polit-Streit um die Sicherheit im Rathaus aus.

von Andreas Puschautz, Josef Gebhard

So hat sich der Bürgermeister den Beginn seines Arbeitstages wohl nicht vorgestellt. Donnerstag, gegen 8 Uhr, erklommen zehn Greenpeace-Aktivisten das Baugerüst um den westlichen Rathausturm und hissten ein zehn Meter langes Transparent gegen den Bau der umstrittenen Nordostumfahrung samt Lobautunnel.

Sieben weitere besetzten den Gang vor Michael Ludwigs Büro, rollten einen Straßen-Teppich aus und gaben bekannt, so lange zu bleiben, bis es eine Reaktion vom Bürgermeister gibt. Ludwig solle auf die Stimmen der Wissenschaft und der jungen Leute in den Protestcamps zu dem „Wahnsinnsprojekt“ hören, hieß es. Weil nichts blockiert wurde und selbst die Covid-Schutzmaßnahmen eingehalten wurden, sah die Polizei keinen Grund, einzuschreiten.

Während sich die Aktivisten darauf einrichten, länger im Rathaus zu bleiben und dort sogar ein Zelt aufgebaut haben, ist ein heftiger Polit-Streit über die Besetzung ausgebrochen. Von einer „Gefahr für die Freiheit der Demokratie“ spricht etwa Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ). „Es liegt in unserer Verantwortung, das Mandat frei auszuüben, ohne uns unter Druck setzen zu lassen, weder von politischen Parteien, noch von Aktivisten, egal welcher Zugehörigkeit oder Ideologie.

Ludwig kündigte in einer Stellungnahme vor der Landtagssitzung gar eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus an.

Tatsächlich wird jetzt geprüft, welche konkreten Schritte ergriffen werden sollen. Mehr war auf KURIER-Nachfrage nicht zu erfahren. Auch nicht, wie man trotz Verschärfungen einen möglichst freien Zugang in das Gebäude sicherstellen will.

Friedlicher Protest

Bei den Grünen findet Ludwigs Vorstoß naturgemäß keine Gegenliebe: „Am Tag vor dem weltweiten Klimastreik richtet Ludwig einer ganzen Generation von jungen, engagierten Menschen aus, dass ihm deren Sorgen vollkommen egal sind“, sagt Stadtrat Peter Kraus. „Er reagiert lieber mit Law-and-Order-Fantasien.“ Aus Sicht der Grünen besteht kein Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen. Von den Aktivisten sei keinerlei Gefahr ausgegangen – was dem KURIER auch aus der Magistratsdirektion bestätigt wurde.

Ludwigs Konter: Er würde gerne die Reaktion der Grünen hören, wenn andere politische Aktivisten, die den Grünen nicht nahestehen, Transparente aufhängen. Darin sehen die Grünen wiederum eine unausgesprochene und nicht gerechtfertigte Gleichsetzung zwischen friedlichen Umweltaktivisten und gewaltbereiten rechten Gruppierungen durch den Bürgermeister.

PK ZUR AKTUELLEN CORONA-SITUATION IN WIEN: LUDWIG

Auch der pinke Koalitionspartner kann mit Ludwigs Ankündigungen nur wenig anfangen: „Wir hätten die Greenpeace-Aktion nicht als Angriff auf Leib und Leben der Mandatare gesehen“, sagt ein Neos-Sprecher auf Anfrage. „Ziviler Ungehorsam muss möglich sein.“

Bei der für die Sicherheit im Rathaus zuständigen Berufsfeuerwehr (siehe auch Artikel unten) und in der Magistratsdirektion hält man das Rathaus jedenfalls für sicher. „Das Sicherheitssystem ist so angelegt, dass maximaler Schutz für alle gewährleistet ist“, versichert eine Sprecherin der Magistratsdirektion. Nähere „sicherheitsrelevante Details“ könne sie nicht verraten, nur so viel: „Für unterschiedliche Gefahrenlagen gibt es unterschiedliche Einsatzpläne.“

Doch wie geht es jetzt weiter?

Gute Stimmung

Seitens Greenpeace hieß es am späten Nachmittag gegenüber dem KURIER, es gebe noch kein Gesprächsangebot seitens des Bürgermeisters. „Die Stimmung ist gut, wir bleiben“, so Verkehrssprecherin Klara Maria Schenk. Wie lange, das lasse sich noch nicht sagen. Wie aus Rathauskreisen zu vernehmen ist, will man den Aktivisten jedenfalls nicht den Gefallen tun, sie aus dem Gebäude zu tragen und damit unschöne Bilder in den Medien zu provozieren.

„Langsam züchtet sich Bürgermeister Michael Ludwig sein eigenes Zwentendorf oder Hainburg heran“, sagt Schenk. „Gesprächsverweigerung war schon zweimal ein großer strategischer Fehler der SPÖ.“

Es ist also durchaus möglich, dass die Aktivisten ihr mitgebrachtes Zelt noch länger brauchen.

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