Anlass sind Ausschreibungen für Computer-Tomografen (Symbolbild). 

© Fremd/gnedt martin

Chronik Wien Wien intern
04/21/2021

Gemeinderat zu Causa Siemens: Ein türkises Prüfbegehr und 47 Fragen

Die Wiener ÖVP will umstrittene Vergaben im städtischen Gesundheitsverbund vom Bundesrechnungshof prüfen lassen - und kritisiert einen SPÖ-nahen Verein.

von Stefanie Rachbauer

Die Wiener ÖVP hat sich im Vorfeld des morgigen, von ihr initiierten Sondergemeinderats kräftig aufmunitioniert. Anlass für die Sitzung sind hoch dotierte Ausschreibungen durch den städtischen Gesundheitsverbund – für umstrittene Ankäufe von Computer-Tomografen für die Gemeindespitäler.

Der Vorwurf: Die Ausschreibungen seien auf Geräte des Siemens-Konzerns – der ein Naheverhältnis zur Wiener SPÖ habe –, zugeschnitten gewesen. Der Gesundheitsverbund dementiert, dass parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielten.

Die ÖVP wünscht sich jetzt, dass der Bundesrechnungshof die Beschaffungen prüft. Das haben Klubchef Markus Wölbitsch und die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner bekannt gegeben.

Da für einen entsprechenden Antrag 33 Gemeinderäte nötig sind, die ÖVP aber nur 22 Mandate hat, wirbt man in den anderen Parteien um Unterstützung.

Rote "Freunderlwirtschaft"

Warum nicht einfach der Wiener Stadtrechnungshof aktiviert wird? Der Bundesrechnungshof habe bei dem Thema eben „wichtiges Know-how“, so die ÖVP. Dieses hätten sich die Prüfer in der Causa Krankenhaus Nord, dem „Klassiker unter den SPÖ-Skandalen“ angeeignet. 

Einen anderen Fall von „roter Freunderlwirtschaft“, wie es die ÖVP nennt, wird Mandatarin Caroline Hungerländer thematisieren.

Sie hat eine ganze Reihe von Vorwürfen zusammengetragen, die sich allesamt um den SPÖ-nahen Verein „Zeit!Raum Österreich“ und seinen Wiener Ableger drehen. Hungerländer lastet ihnen Geschäftemacherei in SPÖ-Kreisen an.

Die „Zeit!Raum“-Vereine machen Kinder- und Jugendarbeit. Obfrau in Wien und im österreichweiten Verein ist Elfriede Novak, rote Bezirksrätin in Penzing. Geschäftsführer des österreichweiten Vereins ist Reinhold Eckhardt: Er hat auch bei den Kinderfreunden mehrere Funktionen.

Der Wiener Verein hat laut ÖVP über seinen Jugendtreff in der Polgarstraße im Sommer eine Reise für Jugendliche an den Faaker See organisiert. Gefördert worden sei sie vom 22. Bezirk, dessen Vorsteher SPÖ-Mann Ernst Nevrivy ist.

Die Jugendlichen hätten ausgerechnet in einem Kinderfreunde-Hotel genächtigt, so die ÖVP. Das sei pikant, weil Eckhardt Geschäftsführer dieses Hotels ist. Für die ÖVP heißt das: Nevrivy finanziere aus Bezirksgeld über „Zeit!Raum Wien“ eine SPÖ-Vorfeldorganisation.

47 Fragen an Wiederkehr

Auch Eckhard soll profitieren – und zwar über die Essensversorgung von Kindergärten: „Zeit!Raum Österreich“ ist Eigentümer des Kindergartenbetreibers „Fun & Care“. Geschäftsführer ist auch dort Eckhardt.

Und nicht nur dort: Er führt auch die Geschäfte jener Firma, die die vier „Fun & Care“-Kindergärten in Wien mit Essen beliefert: der Culina Sana GmbH. Eckhard beschäftige über öffentlich geförderte Kindergärten sein eigenes Unternehmen, so die ÖVP.

Hungerländer hat wegen dieser Vorgänge eine Anfrage mit 47 Fragen an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) gestellt. „Dieser rote Sumpf muss trockengelegt werden“, sagt sie.

FPÖ verlangt Wiederaufbauplan

Ein weiterer Sondergemeinderat findet morgen auf Betreiben der FPÖ statt. Sie fordert jetzt einen Wiederaufbauplan nach dem „Dauerlockdown“.

Hätte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eher reagiert und Spitalkapazitäten aufgestockt, gebe es den aktuellen Lockdown nicht, sagt Parteichef Dominik Nepp.

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