Gemeinderat zu Causa Siemens: Ein türkises Prüfbegehr und 47 Fragen
© Fremd/gnedt martin
Anlass sind Ausschreibungen für Computer-Tomografen (Symbolbild).
Die Wiener ÖVP will umstrittene Vergaben im städtischen Gesundheitsverbund vom Bundesrechnungshof prüfen lassen - und kritisiert einen SPÖ-nahen Verein.
Die Wiener ÖVP hat sich im Vorfeld des morgigen, von ihr initiierten Sondergemeinderats kräftig aufmunitioniert. Anlass für die Sitzung sind hoch dotierte Ausschreibungen durch den städtischen Gesundheitsverbund – für umstrittene Ankäufe von Computer-Tomografen für die Gemeindespitäler.
Der Vorwurf: Die Ausschreibungen seien auf Geräte des Siemens-Konzerns – der ein Naheverhältnis zur Wiener SPÖ habe –, zugeschnitten gewesen. Der Gesundheitsverbund dementiert, dass parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielten.
Die ÖVP wünscht sich jetzt, dass der Bundesrechnungshof die Beschaffungen prüft. Das haben Klubchef Markus Wölbitsch und die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner bekannt gegeben.
Da für einen entsprechenden Antrag 33 Gemeinderäte nötig sind, die ÖVP aber nur 22 Mandate hat, wirbt man in den anderen Parteien um Unterstützung.
Rote "Freunderlwirtschaft"
Warum nicht einfach der Wiener Stadtrechnungshof aktiviert wird? Der Bundesrechnungshof habe bei dem Thema eben „wichtiges Know-how“, so die ÖVP. Dieses hätten sich die Prüfer in der Causa Krankenhaus Nord, dem „Klassiker unter den SPÖ-Skandalen“ angeeignet.
Einen anderen Fall von „roter Freunderlwirtschaft“, wie es die ÖVP nennt, wird Mandatarin Caroline Hungerländer thematisieren.
Sie hat eine ganze Reihe von Vorwürfen zusammengetragen, die sich allesamt um den SPÖ-nahen Verein „Zeit!Raum Österreich“ und seinen Wiener Ableger drehen. Hungerländer lastet ihnen Geschäftemacherei in SPÖ-Kreisen an.
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