Gericht kippt Ausschreibung des Wiener Rathauses: Siemens bevorzugt?

Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat eine Ausschreibung des stadteigenen Wiener Gesundheitsverbundes für nichtig erklärt. Der Vorwurf: Der Gesundheitsverbund habe die Ausschreibung so gestaltet, dass bereits im Vorfeld klar gewesen sei, wer den Zuschlag erhalte. Das berichteten das profil und die ZiB gestern am Abend.

In der umstrittenen Ausschreibung geht es um den Ankauf von Computertomografen für Wiens Spitäler im Wert von bis zu 8,5 Millionen Euro. Dabei sei die Ausschreibung so gestaltet gewesen, „dass sie nur ein Bieter am Ende des Tages hätte gewinnen können“, sagt der Grazer Rechtsanwalt Thomas Neger im Gespräch mit profil. Neger vertritt Canon Medical Systems, einen der unterlegenen Mitbewerber.

Politisch relevant ist, wer bei der Ausschreibung offenbar zum Zug kommen hätte sollen – „Siemens Healthineers“, ein Tochterunternehmen von Siemens mit Naheverhältnis zur Wiener SPÖ. Seit 2017 ist Sonja Wehsely bei „Siemens Healthineers“ tätig, sie war zuvor SPÖ-Gesundheitsstadträtin in Wien.

Der Gesundheitsverbund bestand auf Spezifikationen, die nur die Geräte der Siemens-Tochter aufweisen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera. Das Gericht folgt in seiner rechtskräftigen Entscheidung der Argumentation von Canon. Manche Aspekte der Ausschreibung seien „unsachlich und diskriminierend“, so das Gericht. „Eine derartige Vorgangsweise widerspricht (…) den Grundsätzen des Vergaberechts.“ Das Erkenntnis des Gerichts liegt dem KURIER vor.

ÖVP wittert Skandal

Die ÖVP Wien kritisiert Interessenskonflikte infolge personeller Verstrickungen zwischen der Stadt Wien und Siemens: „Dass die rote Freunderlwirtschaft in Wien weiter blüht und gedeiht, ist schlicht und einfach ein Skandal“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch zum KURIER.

Das Unternehmen betonte in einer Stellungnahme in profil und ZiB, dass Wehsely keine Kunden in Österreich betreue, sondern nur im Ausland. Vonseiten des Gesundheitsverbundes, für den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) politisch verantwortlich ist, heißt es: „Wir werden ein neues Verfahren unter Berücksichtigung der vom zuständigen Gericht formulierten Kritikpunkte in die Wege leiten.“ Man weise Andeutungen, dass Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst sein könnten, jedoch „aufs Schärfste zurück“.