Gemeinderat: Ludwig verteidigt Nevrivy, Mandatare genehmigen sich Laptops

Wien internAlle haben seit Jahren gewusst, dass die Wiener Linien ein Grundstück neben der Remise in Kagran kaufen und bebauen wollen. Mit dieser Argumentation verteidigte sich der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ), nachdem Ermittlungen wegen eines Grundstücksdeals im Jahr 2017 gegen ihn bekannt geworden waren. Und so hat ihn auch Bürgermeister Michael Ludwig am Donnerstag im Gemeinderat in Schutz genommen – wobei Ludwig dabei viel konkreter wurde als Nevrivy bisher.

Ausgangspunkt dafür war eine Dringliche Anfrage – eingebracht von der FPÖ. Dass diese zugelassen worden war, eine Frage des grünen Klubchef David Ellensohn zur Causa hingegen nicht, sorgte bei den Grünen für Verstimmung. Den Grund für die ungleiche Behandlung sehen sie nicht darin, dass die FPÖ ihre Anfrage womöglich geschickter formuliert hat. Vielmehr habe sich Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) nach der Diskussion mit den Grünen in der Sache nicht auch noch einen Streit mit der FPÖ einschenken wollen.

Der blaue Stadtrat Maximilian Krauss nahm die Anfrage jedenfalls zum Anlass, um von Ludwig eine Rücktrittsaufforderung an Nevrivy zu verlangen: „Die Faktenlage macht das unausweichlich“.

Zur Erinnerung: Bezirkschef Ernst Nevrivy wird verdächtigt, Stefan Gruze, Vorstand des Immobilien-Unternehmens Wienwert, nach einer internen Sitzung über die Pläne der Wiener Linien informiert und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Als Gegenleistung soll ein Sponsoring über 30.000 Euro an eine Donaustädter Band gegangen sein.

Dass auf dem Grundstück gebaut werden soll, sei einem großen Personenkreis bereits seit Jahren bekannt gewesen, sagte Ludwig. Schon 2013 sei ein Entwicklungskonzept für das Zentrum von Kagran vorgestellt worden. Zwei Jahre später seien im Rahmen eines Wettbewerbs konkrete Pläne für das Gebiet erstellt worden: „Die Fläche der Remise war Teil der Szenarien“, betonte Ludwig. Soll heißen: Nevrivy habe gar kein Geheimnis verraten können. Ludwig erlebe seinen Parteifreund Nevrivy als „akzentuierten, manchmal kontroversiell agierenden, aber sehr ehrlichen“ Politiker, sagte der Stadtchef.

Für ihn habe nun die Justiz zu arbeiten: „Da sind keine Zurufe aus der Politik nötig“, hielt er fest – in Anspielung auf das Agieren von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge der aktuellen Ermittlungen gegen Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel.

Moderne Hardware 

Blümel könnte am Donnerstag übrigens bereut haben, sein Mandat im Gemeinderat nach der Wien-Wahl verschmäht zu haben: Die Mandatare haben nämlich in einem Antrag beschlossen, sich selbst mit „moderner Hardware“ und „der für den Betrieb notwendigen Software“ auszustatten.

Heißt konkret: Die Gemeinderäte bekommen Laptops. Das solle dazu beitragen, Wien zur „digitalen Hauptstadt Europas“ zu machen. Und an diesem Ziel arbeiten die Mandatare offenbar ganz selbstlos mit.