Gemeinderat: Grüner darf nicht zur Causa Nevrivy fragen, die FPÖ schon

Die Grünen haben mit den verschiedenen Frageformaten im Gemeinderat ihre liebe Not. Erst im Jänner scheiterten sie mit einer Dringlichen Anfrage zu den Öffi-Intervallen - der KURIER berichtete.

Nun wird ihnen eine Frage zu den Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) wegen Bestechlichkeit in der Fragestunde am Donnerstag verweigert.

Der grüne Klubchef David Ellensohn wollte von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, was er in seiner Funktion als Stadtchef bisher in der Causa unternommen habe. Seine Frage reichte er vorschriftsgemäß vorab in der zuständigen Kanzlei ein.

"Bockiges" Rathaus

Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) lässt sie nun nicht zu: Die Frage gehe „in Richtung des Strafakts“ und betreffe damit eine Bundessache, heißt es aus dem SPÖ-Klub.

Das Fragerecht der Mandatare umfasst laut Stadtverfassung allerdings nur "Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde". Die Argumentation bekamen die Grünen auch schon bei der Ablehnung ihrer Dringlichen Anfrage zu hören. 

Das ärgert sie: „Das rote Rathaus bockt bei der Aufklärung“, sagt Ellensohn. Die Begründung Reindls sei "fadenscheinig".

SPÖ bietet Nachhilfe an

Die FPÖ ist im Formulieren offenbar geschickter: Ihre Dringliche Anfrage zur Causa Nevrivy wurde zugelassen. Die Begründung der SPÖ: Sie betreffe mehr die „magistratsinternen Abläufe“.

Tatsächlich geht es im Anfragetext vor allem um Sitzungen der Magistratsabteilung 21 - unter anderem auch um jene, aus der Nevrivy unerlaubter Weise Informationen an das Immo-Unternehmen Wienwert weitergegeben haben soll.  

Die SPÖ gibt sich gegenüber den Grünen vor diesem Hintergrund großzügig: Man helfe dem früheren Koalitionspartner gerne bei der Formulierung der Fragen, lässt man im roten Klub wissen.