2. Wiener Gemeinderatssitzung

© Kurier / KURIER/Florian Wieser

Chronik Wien Wien intern
01/29/2021

Wiener Gemeinderat: Streit um Öffis, Parken – und ein Zahlenchaos

Die Grünen reizten SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Zwischendurch musste sogar die Sitzung unterbrochen werden.

Der gestrige Morgen startete nicht gut für SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Oder – je nach Sichtweise – für die Grünen. Heidi Sequenz, Verkehrssprecherin der Ex-Regierungspartei, wollte in der Fragestunde des Gemeinderats wissen, wann die neue Verkehrsstadträtin das Parkpickerl ausweiten werde.

Das stimmte Sima äußerst mürrisch – wie alleine ihre Mimik verriet.

Und sie tat ihren Ärger auch verbal kund: „Sie bringen zehn Jahre nichts zusammen und fragen mich nach drei Wochen, wo das Konzept ist? Hätten S’ es doch einfach selber gemacht“, riet sie der Grünen.

Weniger gut (der KURIER hat berichtet) lief es für die Grünen auch bei einem anderen Thema: Ihre Dringliche Anfrage zur Ausdünnung des Öffi-Angebots am Wochenende wurde gleich gar nicht zugelassen.

Damit zog sich die SPÖ – und allen voran Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl – nicht nur den Ärger der Grünen zu. Sondern auch jenen der ÖVP, die den Grünen überraschend zu Hilfe eilte. Letztlich musste sogar die Sitzung unterbrochen werden, um die Causa im kleinen Kreis zu diskutieren.

Die ÖVP nutzte die Gelegenheit für eine weitere Forderung: Sie wünsche sich, dass die Gültigkeit der Wiener-Linien-Jahreskarte wegen der Pandemie verlängert werde.

Verwirrender Antrag

Die FPÖ entdeckte ein Zahlendurcheinander: Auf der Agenda stand eine Förderung für Studienplätze an der FH Campus Wien durch den Wiener Gesundheitsverbund. Der Antrag sei widersprüchlich formuliert, so die FPÖ. Darin sei zwar von Fördersummen inklusive Wertsicherung die Rede – aufgeschlüsselt werden die Fördersummen dann aber nur exklusive Wertsicherung

„Bereits im Dezember wurden bei Personalbudget sechs Nullen vergessen“, kritisiert FPÖ-Chef Dominik Nepp. Bei den Förderungen gehe es „um 400 Millionen Euro an Steuergeld. Bei derartigen Summen dürfen keine Fehler passieren.“

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