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Chronik Wien
01/27/2021

Grüne scheitern mit erster Dringlicher Anfrage - und sehnen sich nach Häupl

Die Grünen wollten Öffi-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gemeinderat zur jüngsten Intervall-Verlängerung bei Öffis befragen. Die Anfrage wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Wiener Grünen sind mit einer Dringlichen Anfrage im Gemeinderat gescheitert, weil diese aus formalen Gründen nicht zugelassen wurde. Das ist schon manchen Parteien widerfahren. Die „Dringliche“ der Grünen war jedoch deren erste seit mehr als zehn Jahren. Denn als Regierungspartei bedient man sich diesem parlamentarischen Instrument üblicherweise nicht.

Gegenstand der Anfrage waren die Wiener Linien. Die nun nach zwei Legislaturperioden wieder in Opposition befindlichen Grünen verlangten vom zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) Auskunft über die „Ausdünnung der Öffi-Intervalle“ an den Wochenenden. In den Morgenstunden fahren U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen inzwischen nämlich weniger oft.

Dies sei unter anderem eine Hiobsbotschaft für Menschen in systemrelevanten Berufen, die am Wochenende arbeiten müssten, kritisiert die Öko-Partei.

Indirekte Kritik an Ludwig

Doch die Anfrage, die in der morgigen Sitzung im Gemeinderat eingebracht hätte werden sollen, wird nicht zugelassen. Denn das Gebaren der Wiener Linien ist - da es sich um einen ausgegliederten Rechtsträger der Stadt handelt - nicht Teil der Gebarung der Gemeinde, lautet die Begründung.

Kilian Stark, der Mobilitätssprecher der Wiener Grünen, zeigt sich in einer Stellungnahme erbost: „Die SPÖ versteckt sich hinter der Geschäftsordnung. Unter Michael Häupl war die Stadtregierung transparenter und der Bürgermeister hat solche Fragen sogar persönlich beantwortet.“

Um das zu belegen, haben die Grünen einen 20 Jahre alten Dringlichen Antrag der FPÖ zur Firma Telekabel TV Wien hervorgekramt. Dabei handelte es sich ebenfalls um einen ausgegliederten Rechtsträger im Besitz der Stadt. Der damalige Gemeinderatsvorsitzende Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ließ den Antrag zu. 

"Er hätte das laut Geschäftsordnung und Stadtverfassung aber nicht tun müssen", heißt es auf KURIER-Anfrage aus der Magistratsdirektion. Ob ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage dennoch zugelassen werde, liege allein im Ermessen des Vorsitzenden.    

Grüne wollen "kämpfen"

Die grüne Verkehrssprecherin Heidi Sequenz vermutet jedenfalls, dass es der SPÖ peinlich sei, über Verschlechterungen im Öffentlichen Verkehr zu reden: „Die Wienerinnen werden auf diese Fragen leider keine Antwort bekommen. Wir nutzen alle parlamentarischen Möglichkeiten um für attraktive Öffis für alle zu kämpfen.“

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