Türkise Sorgen um das Schicksal der Schani- und Kleingärten

Es ist einmal mehr die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen, die bei der Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung stehen wird: Die ÖVP fordert in einem Antrag, dass für die Saison 2021 keinerlei Gebrauchsabgaben für Schanigärten eingehoben werden, um der leidgeprüften Gastronomie zu helfen. Vorbild sei Hamburg, wo diese Maßnahme schon umgesetzt sei, betont man bei den Türkisen. „Es wäre eine Farce, wenn die Gastronomiebetriebe trotz der Krise – unabhängig etwaiger Öffnungsschritte – die Gebühren an die Stadt zahlen müssen“, sagt Tourismussprecher Markus Grießler. Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verweist man auf die bereits beschlossenen, bis September gültigen Erleichterungen bei der Gebrauchsabgabe. Sie nimmt auf den Schweregrad der Betroffenheit Rücksicht. Eine generelle Streichung der Abgabe hält man für wenig sinnvoll.

Vom Schani- in den Kleingarten: Wie berichtet, stoppt die Stadt den Verkauf von städtischen Kleingärten, um Grundstücksspekulation vorzubeugen. Der entsprechende rot-pinke Entschluss fällt ebenfalls am Donnerstag im Gemeinderat. Die ÖVP bringt dagegen einen dringlichen Antrag und einen Absetzungsantrag ein: „Mit dem Plan von Rot-Pink, den Verkauf von Kleingärten zu unterbinden, wird Familien die Chance auf leistbares Eigentum genommen. Das darf nicht passieren“, sagt Klubchef Markus Wölbitsch.

Um leistbares Mieten geht es den Grünen: In einem Resolutionsantrag wird Gemeinderat Ömer Öztas verlangen, dass die Stadt einen Wohnkautionsfonds einrichtet. Die Idee dahinter: Wer eine Wohnung mieten will und Probleme hat, die Kaution aufzutreiben, soll sich die benötigte Summe bei dem Fonds ausleihen können. In Graz existiert ein derartiger Fonds bereits. Davon profitieren würden vor allem junge Menschen und Jungfamilien, heißt es in dem Antrag. Bürger haben im Sommer in einer Petition an den Gemeinderat einen derartigen Fonds gefordert– auf Initiative eines Aktivisten der Partei ANDAS. Die Petition wurde damals abgelehnt – nun findet das Anliegen eben über einen anderen Kanal seinen Weg ins Rathaus.

Die SPÖ kümmert sich unterdessen um den Sonnenschutz an Häusern: Die Förderung für Außenjalousien soll verlängert werden. Die Stadt wird im Rahmen der Aktion pro Wohneinheit bis zu 50 Prozent der Kosten (maximal 1.500 Euro) übernehmen – und das nun auch bei Häusern, die älter sind als zehn Jahre. (Bisher galt die Förderung nur für Gebäude, die älter als 20 Jahre sind.)

Die FPÖ wird weiter die Causa Ernst Nevrivy bearbeiten. Wie berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher (SPÖ) – unter anderem wegen Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Beitrags zur Untreue. Nevrivy soll der Immo-Gruppe Wienwert einen Tipp für einen Grundstücksdeal gegeben und dafür VIP-Fußballkarten und ein Sponsoring für eine Donaustädter Band herausgeschlagen haben. Die FPÖ wird, wie man hört, eine Dringliche Anfrage dazu einbringen.