Gemeinderat: FPÖ gegen „Corona-Schikane“, Grüne für mehr Lollipop-Tests

Die heutige Sitzung des Gemeinderats beginnt gleich mit jenem Thema, das sich durch den Tag ziehen wird: Corona und seine Begleiterscheinungen. Das liegt allen voran, aber nicht nur an der FPÖ.

Der blaue Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl macht in der Fragestunde den Anfang: Er will von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, ob bis Ende Juni tatsächlich alle impfwilligen Wiener eine Injektion angeboten bekommen.

Weil Wien so viele Pendler impfe, erscheint Seidl dieses von der Stadt ausgegeben Ziel „nicht mehr realisierbar“.

Seine Fraktion stellt die anschließende Aktuelle Stunde unter das Motto „Keine Corona-Schikanen und Zugangsbeschränkungen“. Mit Anträgen zu einem Aus der Maskenpflicht für Schüler und der Forderung nach finanziellen Belohnungen für Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur für ihre Leistungen in der Krise setzt sie noch eines drauf.

Geld für Psychotherapie

Ein Mehr an Corona-Vorkehrungen verlangen die Grünen: Im Unterschied zu den Schulen würden in Kindergärten keine regelmäßigen Corona-Tests durchgeführt, heißt es in einem Antrag der Gemeinderäte Julia Malle, Felix Stadler und Barbara Huemer.

Diese „testfreie Zone“ sei nicht nachvollziehbar, die Stadt müsse für die Kindergärten genügend Lollipop-Tests zur Verfügung stellen.

Und: Zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern, die bekanntlich stark unter die Pandemie leiden, fordern die Grünen ein Sonderbudget von 10 Millionen Euro – etwa für kostenlose Therapie.

Kassasturz bei Eventhalle

Die ÖVP beschäftigt sich mit einem Projekt, das jedenfalls ein coronafreies Umfeld braucht: Die geplante Eventhalle in St. Marx für Großkonzerte und Sportveranstaltungen.

Laut Unterlagen aus einer Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft soll die Halle 750 Millionen Euro und damit weit mehr kosten, als bisher von der Stadt kommuniziert – der KURIER berichtete.

Gemeinderat Manfred Juraczka pocht daher auf einen „Kassasturz“.

Eine grundsätzlichere Forderung hat seine Kollegin Laura Sachslehner: Nach dem Auffliegen illegaler Prostitution in Privatwohnungen im März fordert sie eine Novelle des Prostitutionsgesetzes.

Sportpaket der SPÖ

Sportlich ist die SPÖ unterwegs: Auf ihre Initiative wird ein Sportpaket beschlossen. Es umfasst unter anderem Trainingshallen für Schwimmer in der Großfeldsiedlung und in Simmering, die „Errichtung und Revitalisierung“ von insgesamt sieben Trainingsplätzen rund um das Ernst-Happel-Stadion und eine Förderung für die heurige Beachvolleyball-EM, die ab Mitte August auf dem Heumarkt-Gelände stattfinden wird.