Gemeinderat: Hacker lässt Rechnungshof Geräte-Vergabe für Spitäler prüfen
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Nach Kritik an Ausschreibungen alarmiert der Gesundheitsstadtrat selbst den Stadtrechnungshof. Auch weitere Aufreger waren Thema – von Heumarkt bis Kindergärten.
Groß ist die Aufregung um die Causa Siemens, groß sind die Spitalsgeräte, um die es dabei geht – und groß ist auch der Auftrag, den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) jetzt für den Stadtrechnungshof hat.
Wie er am Mittwoch im Gemeinderat ankündigte, lässt er die Prüfer sämtliche Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Gesundheitsverbund von 2017 bis 2021 durchleuchten.
Anlass ist die Aufhebung einer Ausschreibung für Computer-Tomografen durch ein Gericht. Der Vorwurf: Die Ausschreibung sei auf Geräte von Siemens (das ein Naheverhältnis zur SPÖ habe) zugeschnitten gewesen.
Die Wiener ÖVP sah darin einen SPÖ-Skandal und will den Bundesrechnungshof einschalten. Weil sie dafür elf Mandate zu wenig hat, muss sie erst die Grünen ins Boot holen.
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Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Hacker kam dem zuvor: Er hat sein Prüfersuchen bereits abgeschickt – und gibt sich betont gelassen: Er rechne damit, dass sich die Kritik in Grenzen halten werde.
Die Türkisen treiben ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof dennoch voran: „Hackers Mini-Prüfung ist eine Farce“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.
Neue Details zu Markthalle
Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gab bei der Sitzung Details zur geplanten Markthalle auf dem Naschmarkt-Parkplatz Preis. Die Halle werde ein Drittel der 12.000 Quadratmeter großen Fläche einnehmen. Der Rest bleibe für „weitere Gestaltungen“ frei – wobei das Areal jedenfalls grüner werden soll.
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