Gemeinderat: Hacker lässt Rechnungshof Geräte-Vergabe für Spitäler prüfen

Groß ist die Aufregung um die Causa Siemens, groß sind die Spitalsgeräte, um die es dabei geht – und groß ist auch der Auftrag, den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) jetzt für den Stadtrechnungshof hat.

Wie er am Mittwoch im Gemeinderat ankündigte, lässt er die Prüfer sämtliche Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Gesundheitsverbund von 2017 bis 2021 durchleuchten.

Anlass ist die Aufhebung einer Ausschreibung für Computer-Tomografen durch ein Gericht. Der Vorwurf: Die Ausschreibung sei auf Geräte von Siemens (das ein Naheverhältnis zur SPÖ habe) zugeschnitten gewesen.

Die Wiener ÖVP sah darin einen SPÖ-Skandal und will den Bundesrechnungshof einschalten. Weil sie dafür elf Mandate zu wenig hat, muss sie erst die Grünen ins Boot holen.

Hacker kam dem zuvor: Er hat sein Prüfersuchen bereits abgeschickt – und gibt sich betont gelassen: Er rechne damit, dass sich die Kritik in Grenzen halten werde.

Die Türkisen treiben ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof dennoch voran: „Hackers Mini-Prüfung ist eine Farce“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.

Neue Details zu Markthalle

Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gab bei der Sitzung Details zur geplanten Markthalle auf dem Naschmarkt-Parkplatz Preis. Die Halle werde ein Drittel der 12.000 Quadratmeter großen Fläche einnehmen. Der Rest bleibe für „weitere Gestaltungen“ frei – wobei das Areal jedenfalls grüner werden soll.

Sima verteidigte den Standort in unmittelbarer Nähe zu einem bestehenden Markt: Der Bau sei nur an Orten mit einer „gewissen Grundfrequenz“ sinnvoll.

Den Grünen, die gegen die Markthalle und für einen Park mobilisieren, richtete sie aus: „Sie tun so, als würde ich ein Atomkraftwerk bauen.“

Die grüne Petition für einen Park hält nach knapp einer Woche übrigens bei mehr als 10.000 Unterschriften, das Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt nach gut einer Woche bei 2.500 Teilnehmern.

Ungeliebte Heumarkt-Debatte

Sichtlich froh war dann Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), als ihr Auftritt zum Umbau des Heumarkt-Areals – der bekanntlich das Welterbe-Prädikat der Innenstadt gefährdet – vorbei war.

In den zweifelhaften Genuss war sie gekommen, weil ihr Ressort ein 90.000 Euro teures Gutachten von Architekturprofessor Manfred Wehdorn bezahlt hat, obwohl sie für das Thema eigentlich gar nicht wirklich zuständig ist.

Das Gutachten zum Heumarkt-Bau steht unter anderem in der Kritik, weil es die  Kriterien einer Kulturerbeverträglichkeitsprüfung gar nicht erfüllt.  Die Erklärung, die Kaup-Hasler zu bieten hatte: Das sei deshalb so, weil es, als man die Studie beauftragte, noch keinen fertigen Einreichplan gegeben habe. 

Rechenkönig Zierfuß

Weiter ging der Streit um die Kindergärten, den ÖVP und Neos zuletzt via KURIER abführten. Der türkise Bildungssprecher Harald Zierfuß und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sind uneins darüber, wie hoch die Förderungen für private und die Kosten für die städtischen Kindergärten eigentlich sind.

Zuletzt hatte Wiederkehr dem ÖVP-Mandatar vorgeworfen, nicht rechnen zu können.  

Zierfuß konterte: „Wir können darüber diskutieren, ob der Stadtrat auch nicht rechnen kann – oder er sorgt einfach für Transparenz.“ Die ÖVP brachte einen Antrag ein: Wiederkehr solle „ein für alle Mal Aufklärung leisten, wie viel Steuergeld ein Kindergartenplatz kostet“. 

Im Streit um den Pädagogenmangel, bei dem die Neos den Bund in der Pflicht sehen, wandelte Zierfuß dann auf Kickl’schen Spuren – und reimte: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis. Hilft das alles auch nix mehr, muss der Bund als Schuld’ger her.“

Grüne Dauerreden

Dass die Sitzung lange dauerte, lag auch  an den Grünen: Als es um die Freigabe von 460 Millionen Euro für die Stadtstraße ging, übten sich die Mandatare in Dauerreden. Sie kamen auf 90 Minuten.