Wiener Kindergärten: Transparente Kosten erst Mitte 2026
Die Kosten für einen städtischen Kindergartenplätze werden in einem neuen Modell erfasst. Ende Juni 2026 soll es einen ersten Bericht geben.
In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Dienstag ging es einmal mehr um die Kosten für städtische Kindergartenplätze. Ein pikanter Bericht des Stadtrechnungshofes hatte erst kürzlich ergeben, dass es die längste Zeit überhaupt keine belastbaren Daten gegeben habe, um eine Kostenberechnung anzustellen, der KURIER berichtete.
In der Fragestunde wollte die ÖVP von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) wissen, wann die jährlichen Kosten denn nun in einer transparenten Kostenaufstellung aufscheinen werden. Immerhin gehe es jährlich um mehr als 1,3 Milliarden Euro, rechnete ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß vor.
Laut Zierfuß kosten städtische Kindergartenplätze mit rund 16.000 Euro gut 6.000 Euro mehr als private: „Und niemand hat das jahrelang hinterfragt.“
Emmerling erklärte, dass bereits ihr Vorgänger Christoph Wiederkehr (mittlerweile Bildungsminister) ein neues Modell in Auftrag gegeben hatte. Dieses wurde für 2023 erstellt und sei vom Stadtrechnungshof als geeignet befunden worden.
Für 2024 gab es jedoch wieder keine qualifizierten Daten, diesmal wegen personeller Engpässe. Seit 2025 werde nun mit Daten dieses Kostenrechnungsmodells gearbeitet. Daher werde laut Emmerling mit Ende des ersten Halbjahres 2026 ein Bericht auf Grundlage dieses Modells erfolgen.
Alkoholverbot am Westbahnhof „kein Allheilmittel“
Die Grünen wollten von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, was die Stadt neben dem neuen Alkoholverbot am Westbahnhof in Sachen Suchtprävention zu unternehmen gedenkt, z. B. eine Verstärkung der Sozialarbeit.
Am Westbahnhof ist Alkoholkonsum seit dem 8. Mai verboten. Beim Fritz-Imhoff-Park ist eine Schutzzone eingerichtet.
Hacker räumte ein, dass die Verbotszone kein Allheilmittel sei, Probleme vor Ort aber reduziere. Um die Verlagerung an einen anderen Ort zu verhindern, arbeite man eng mit der Polizei zusammen.
Bei der Suchtprävention setzte man früh an, unter anderem durch Aus- und Weiterbildungen von Lehrpersonal, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Für bereits suchtkranke Menschen setze man auf Streetwork für niederschwellige Hilfe.
Sommernachtskonzert bis Feuerlöschboot
Nachdem das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker wegen gestrichener Förderungen vor dem Aus stand, wurde bei der Sitzung nun doch eine Finanzspritze beschlossen. Die Stadt fördert das Konzert (am 19. Juni vor dem Schloss Schönbrunn) mit einer Einzelförderung von 100.000 Euro, im Vorjahr waren es noch 250.000 Euro. Der Rest der Kosten wird vom Bund und Sponsoren gedeckt.
Auch andere Förderungen in Höhe von insgesamt 500.000 Euro – für Filmfestivals und Sommerkinos – standen auf der Agenda. Zudem wird die Stadt ein neues Feuerlöschboot für die Donau und den Donaukanal um 3,56 Mio. Euro finanzieren.
Keine grüne Welle für Radfahrer
Einen Versuch, den Radverkehr zu beschleunigen, unternahmen die Grünen. Ihr Antrag, Ampelschaltungen entlang wichtiger Straßen zu überprüfen und wenn nötig häufigere Grünphasen einzuführen, wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt.
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