Kosten in Wiens Kindergärten geprüft: Daten mehrerer Jahre fehlen

Es klang nach einem großen Schritt, als die Wiener Neos ankündigten, dass die zuständige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling in einem Mediengespräch  „die Kostenrechnung der städtischen Kindergartenplätze erstmals transparent offenlegen und den Kosten der privaten Kindergartenplätze gegenüberstellen“ werde.  Dass das passieren soll, ist seit Jahren eine Forderung der Opposition.

Ganz zufällig hat der Termin vergangene Woche wohl nicht stattgefunden. Denn heute, Dienstagvormittag, wurde ein neuer Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) veröffentlicht. Der Titel: „Prüfung der Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen“. 

Bei der Transparenz, so das Urteil der Prüfer, gibt es noch gehörig Luft nach oben. Das liegt unter anderem an den Daten – beziehungsweise an deren Fehlen. 

Das von der ÖVP beauftragte Prüfersuchen sollte ursprünglich den Zeitraum 2020/2021 prüfen. Die zuständige „MA 10 - Wiener Kindergärten“ konnte dafür aber keine Daten zur Verfügung stellen.  

Die Erklärung: „Der Ausbau der Kostenrechnung wurde im Jahr 2023 vorgenommen, um eine präzise Kostenberechnung zu ermöglichen. Daher stünden umfassende Kostenanalysen erst ab diesem Jahr zur Verfügung.“  

Daraufhin prüfte der StRH den Zeitraum 2023/2024. Für das Jahr 2024 „konnten wiederum keine qualifizierten Daten bereitgestellt werden“, ist im Bericht zu lesen. Dieses Mal wegen „eingeschränkter personeller Kapazitäten“. Man musste also mit Hochrechnungen arbeiten. 

Harsche Kritik von der ÖVP

Für die ÖVP ein gefundenes Fressen. „Die MA 10 hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Milliarden und die angebliche Transparenz-Partei Neos hat keine Ahnung, wohin dieses Geld fließt“, ärgert sich Bildungssprecher und Klubobmann Harald Zierfuß. „Jeder private Kindergarten würde für so eine Pfusch-Kostenaufzeichnung wie in den Neos-geführten Kindergärten zugesperrt werden – zurecht.“

Unterschiedliche Kosten

Die von den Neos angegebenen Kosten decken sich jedenfalls  mit jenen des Stadtrechnungshofs. So kostete ein durchschnittlicher städtischer Kindergartenplatz im Jahr 2023 rund 13.767 Euro und im Jahr 2024 rund 15.070 Euro. Private Kindergartenplätze sind mit 8.772 Euro (im Jahr 2023) bzw. 10.375 Euro (im Jahr 2024) wesentlich billiger. 

Für die Kostendifferenz gibt es laut StRH unterschiedliche Erklärungsansätze, unter anderem Abweichungen bei der Entlohnung des Personals, Personaleinsatz über den gesetzlichen Mindestvorgaben in städtischen Einrichtungen und Unterschiede bei den Öffnungszeiten. 

Türkis-pinkes Hickhack

Der Streit um die Kindergartenkosten begleitet Neos und ÖVP schon länger.  Ursprünglich hatten die Neos vor zehn Jahren  - damals noch in der Opposition - unter der damaligen Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger selbst diesbezügliche Transparenz von der roten Stadträtin Sandra Frauenberger eingefordert. 

Das wiederum nahmen die Türkisen zum Anlass, von den Neos dasselbe einzufordern, als diese in Regierungsverantwortung gekommen sind. Der erste Antrag wurde im Dezember 2020 im Wiener Gemeinderat eingebracht. Nach mehreren Anfragen – und laut Zierfuß unzufriedenstellenden Antworten – hat die ÖVP 2023 das oben beschriebene Prüfersuchen eingebracht. 

Die Neos wiederum sind auch nicht untätig und derzeit mit der Reform „Kindergarten neu denken“ beschäftigt – darin geht es auch um Kosten und ums Aufräumen bei den oft kritisierten Fördersystemen. 

Auch die Grünen meldeten sich am Dienstag zu Wort und forderten die Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten in Wien. „Die privaten elementaren Bildungseinrichtungen sind in Wien eine tragende Säule der frühkindlichen Bildung, da sie rund zwei Drittel des gesamten Platzangebots bereitstellen", werden die Bildungssprecher Julia Malle und Felix Stadler in einer Aussendung zitiert.  "Eine stabile Finanzierung durch die Stadt Wien ist daher ebenso entscheidend wie eine effiziente und transparente Abwicklung“. "