Kindergärten: ÖVP arbeitet sich an Emmerling ab

Im Bund versucht man in der Dreier-Koalition weiterhin Bella figura zu machen – in Wien hingegen spitzt sich der Schlagabtausch zwischen den regierenden Neos und der oppositionellen ÖVP aber weiter zu. Konkret ist es einmal mehr das Thema Bildung, das die Volkspartei in der anstehenden Plenarwoche aufs Tapet bringen wird. Am Dienstag tagt der Gemeinderat, am Mittwoch der Landtag.

Der türkise Klubchef Harald Zierfuß, der zugleich Bildungssprecher seiner Partei ist und bei dem Thema nicht zuletzt auf Social Media gehörig Druck macht, wird dort auf seine politische Lieblingsgegnerin, die pinke Bildungsstadträtin Bettina Emmerling, treffen. Für sie geht es nach einer Woche ESC-Verschnaufpause, die sie zwischen Märkten und Stadthallen-Show verbrachte, wieder ans Eingemachte. Emmerling hat seit geraumer Zeit ihre Not damit, jene Ungereimtheiten, die ihr pinker Landesparteichef und Amtsvorgänger Christoph Wiederkehr (mittlerweile Bildungsminister) in Wien hinterlassen hat, aufzuräumen.

In der Fragestunde im Gemeinderat soll es um die Kosten für die Wiener Kindergartenplätze gehen. Wie der KURIER groß berichtet hat, brachte der Stadtrechnungshof das Bildungsressort Anfang des Monats in die Bredouille.

Transparenz währte nicht lange

Die Prüfer bemängelten in ihrem Bericht, dass es in den Kindergärten die längste Zeit überhaupt keine belastbaren Daten gegeben habe, um eine Kostenberechnung anzustellen. Und auch, als die zuständige MA 10 im Jahr 2023 ein Modell zur Kostenberechnung einführte, währte die Transparenz nicht lange. Für 2024 gab es erneut keine qualifizierten Daten, diesmal wegen personeller Engpässe.

Zierfuß will von Emmerling im Gemeinderat eine klare Ansage: Er möchte wissen, „ab wann ein transparentes, nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die städtischen Kindergärten vorliegen wird“. Immerhin, rechnet er vor, gehe es um mehr als 1,3 Milliarden Euro, die die MA 10 pro Jahr verwaltet.

Pikant ist in diesem Zusammenhang ausgerechnet eine Wortmeldung der Stadträtin aus einer Fragestunde Ende April. Auch da ging es schon um die Kosten für die Kindergärten; nicht zuletzt um die wiederkehrenden Malversationen bei privaten Betreibern – Stichwort Kindergarten „Abendstern“, der mehrfach wegen Verstößen gegen Förderrichtlinien und anderer schwerer Mängel in der Kritik stand.

Die Frage von Zierfuß, ob sie garantieren könne, dass städtische Fördermittel „zum Wohle der Kinder eingesetzt werden“, verneinte Emmerling in besagter Fragestunde: Das könne sie, so die Stadträtin, „nie garantieren, für keinen einzigen Verein“ – und „auch im städtischen Bereich nicht“. Zierfuß wird wohl auch hier nochmals nachbohren.

Türkis-pinker Schlagabtausch

Ebenfalls in die nächste Runde gehen wird der türkis-pinke Schlagabtausch zur MA 11 und der von ihr verantworteten Krisenpflege. ÖVP-Familiensprecherin Sabine Keri wird Emmerling im Landtag damit konfrontieren.

Hintergrund: Der Stadtrechnungshof hatte kritisiert, dass Mitarbeiter der MA 11 die Unterbringung von Krisenpflegekindern im eigenen Haushalt übernommen hatten, weil es in den städtischen Krisenzentren und bei Krisenpflegepersonen keinen Platz gab.

Die betroffenen Mitarbeiter mussten, so die Kritik, dafür jedoch gar keine adäquate Eignungsprüfung absolvieren und auch keine Strafregisterauszüge vorlegen. Auch eine finanzielle Besserstellung der Mitarbeiter gegenüber den anderen Krisenpflegepersonen wurde von den Prüfern festgestellt. Fortsetzung folgt – ganz sicher.