Medienwirksam präsentierte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) im Jänner 2023 schärfere Kontrollen im Bereich der privaten Kindergarten. Mehr unangekündigte Kontrollen der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe), mehr Mitarbeiter im Bereich der Förderkontrolle bei der MA 10 (Kindergärten).
Förderstopp für Vereine
Zwei Jahre ist das nun her. Die Bilanz seitdem: Ganze 5 Millionen Euro an Fördergeldern hat die Stadt zurückgefordert, 13 Trägervereinen wurden die Förderverträge gekündigt („Minibambini“ exklusive) und bei insgesamt 19 Trägern wurde die Betriebsbewilligung widerrufen.
Letztere durften den Betrieb also nicht fortführen. Die Gründe dafür seien sowohl wirtschaftlich als auch pädagogisch, heißt es bei der MA 11, die beiden Gründe seien häufig auch miteinander verbunden. Bei den pädagogischen Mängeln gehe es aber überwiegend um Personal, das „entweder nicht über die entsprechende Ausbildung verfügt, überfordert ist oder komplett fehlt“.
Gründe für den Förderstopp
Gründe für einen Förderstopp dagegen seien zum Beispiel, wenn „Förderbedingungen nicht eingehalten werden bzw. ein begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, Unklarheiten vorliegt“. Aber auch nicht übermittelte Unterlagen sowie nicht korrekt durchgeführte Abrechnungen seien ein Grund, heißt es auf Nachfrage bei der MA 10.
Direkte Auswirkungen hatte die „Aktion scharf“ aber nicht nur für die Kindergartenbetreiber, sondern vor allem auch für die an deren Standorten betreuten Kinder. Für 440 Kinder musste seit Beginn der schärferen Kontrollen ein neuer Kindergartenplatz gesucht werden – erneut exklusive „Minibambini“, bei dessen Insolvenz 800 Kinder ohne Kindergartenplatz dastanden. In welchen Kindergarten die Kinder im Fall einer Schließung wechseln, obliege dem Ermessen der Eltern, wird betont.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der privaten Kindergärten aber deutlich gesunken. Von 413 Trägern im Jahr 2022 blieben 2024 nur 378 übrig. Damit sind die privaten Kindergärten in Wien innerhalb von zwei Jahren um 35 Träger und 89 Standorte geschrumpft (siehe Grafik oben). Zumindest sechs dieser Träger mussten aufgrund von Insolvenz schließen, berichtet die MA 10.
War die Aktion ein Erfolg?
Die Frage nach zwei Jahren ist nun: War „Aktion scharf“ erfolgreich oder gibt es bei den privaten Kindergärten besondere Missstände? Bildungsstadtrat Wiederkehr sieht einen „vollen Erfolg“. Es sei gelungen, „schwarze Schafe frühzeitig zu identifizieren“. Und weiter: „Bei rund 400 in Wien tätigen privaten Kindergartenträgern ist die Anzahl der zu beanstandenden Betriebe sehr gering“, heißt es in einem Statement aus seinem Büro.
Zufrieden zeigt man sich auch bei der MA 10: „Durch diese Reform ist es uns gelungen, diejenigen Betreiberinnen und Betreiber, die sich nicht an die Spielregeln halten, schneller ausfindig zu machen.“
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