Fördermissbrauch: Stadt startet "Aktion scharf" bei privaten Kindergärten

Seit rund einer Woche sorgt der Prüfbericht des Stadtrechnungshof zum privaten Kindergarten "Minibambini" für Aufregung. Den Betreibern wird Fördermissbrauch vorgeworfen, es geht um hohe Bargeldzahlungen und die Begleichung von Parkstrafen mit Steuergeld für teuer angeschaffte Fahrzeuge.

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) nun eine "Aktion scharf" in privaten Kindergärten an. Unangekündigte Kontrollen der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) werden verdoppelt, bis zum Sommer will man 1.000 Kontrollen durchgeführt haben. Bei der MA 10 (Kindergärten) stockt man im Bereich der Förderkontrolle die Abteilung um weitere drei Mitarbeiter auf.

Externe Wirtschaftsprüfer

Auch externe Wirtschaftsprüfer sollen bei Bedarf herangezogen werden. Die neue Leiterin der MA 10, Karin Broukal, will sich die Prozessabläufe auch genauer ansehen, um derartige Fälle künftig zu verhindern.

Auch für den Kindergarten "Minibambini" habe man bereits einen externen Wirtschaftsprüfer eingesetzt, wie Wiederkehr betont. Bis 31. Jänner fordert man vom Kindergarten außerdem 129.600 Euro zurück, darunter die Anstoßfinanzierung. 18.500 Euro machen dabei Verwaltungsstrafen aus.

Keine pädagogischen Mängel

Die Notwendigkeit Förderungen für den betreffenden Kindergarten zu streichen oder zu stoppen, wie von der Opposition gefordert, sieht Wiederkehr nicht gegeben: "Den anonymen Hinweisen ist nachgegangen worden, die Verdachtsmomente haben sich aber nicht erhärtet. Es konnten keine gravierenden pädagogischen Mängel festgestellt werden. Die Kinder sind sicher."

Der Verein sei für ihn derzeit "auf Bewährung", bis das Vertrauen wieder hergestellt wurde. Förderungen zu streichen, würde jedoch bedeuten, 800 Kinde auf die Straße zu setzen. Wiederkehr betonte, dass die meisten privaten Träger „hervorragende Arbeit“ leisten würden.

Es gebe auch beim betreffenden Verein viele Zuschriften von Eltern, die sich zufrieden gezeigt hätten. Inakzeptabel seien aber ein derartiger Fuhrpark, stellte der Stadtrat klar. Vom Verein sollen etwa teure SUVs verwendet worden sein.

Gewerkschaft will neues Konzept

Die Gewerkschaft will überhaupt das Konzept der Betreuung durch kleine Vereine überdenken. Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der Gewerkschaft younion, meinte am Dienstag in einer Aussendung: „In regelmäßigen Abständen poppen da Dinge auf, die einen entsetzt und kopfschüttelnd zurücklassen. Es ist höchste Zeit, dass man das Konzept mit den kleinen privaten Trägern überdenkt.“

Dies würde auch eine Entlastung für die kontrollierenden Behörden bedeuten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssten einen enormen Aufwand betreiben, um die kleinen Einrichtungen zu kontrollieren: „Dabei sind sie mit immer neuen Missständen bzw. Betrugsversuchen konfrontiert. Das ergibt doch im Grunde gar keinen Sinn. Kinderbildung gehört in die öffentliche Hand, oder zumindest in die bekannten, sehr großen privaten Einrichtungen.“

Misstrauensantrag am Freitag

Nicht weit genug gehen die Maßnahmen der Opposition. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert ein sofortiges Aus für den beschuldigten Verein sowie ein neues Fördermodell. Dieses solle mit externen Wirtschaftsexperten erstellt werden.

Die ÖVP kündigt an, beim Gemeinderat am Mittwoch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Dringlichen Anfrage zu den Vorwürfen zu befragen. Beim Sondergemeinderat am Freitag wird man einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr einbringen.