Beschwerde bei Behörde
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Kindergartens – sie ist nach eigenen Angaben ausgebildete Pädagogin und als Standortleiterin tätig gewesen – erhebt nun gegenüber dem KURIER noch andere, zum Teil schwerwiegende Vorwürfe.
Am 6. März schreibt die Mitarbeiterin unter dem Absender „GerechtigkeitfuerMinibambini@gmx.at“ ein Mail an die MA 11 (Kinder- und Jugendwohlfahrt), wonach in zumindest einem der Kindergärten „Kinder auf Listen geführt werden, welche nur 1 x oder nie den Kindergarten besucht haben […], aber für diese Kinder werden die Förderungen kassiert“. Das Personal soll öfters auf diesen Missstand hingewiesen haben, aber es soll aufgefordert worden sein, „diese Kinder als anwesend zu führen“.
Außerdem soll an einzelnen Standorten „teilweise Personal angeführt werden, welches dort nicht beschäftigt ist“. Auch sollen „Assistentinnen als Pädagoginnen ausgegeben“ worden sein und Ungereimtheiten bei Zeugnissen bestanden haben. Erst durch den Steuerausgleich seien manche Mitarbeiterinnen draufgekommen, dass sie nur Teilzeit angemeldet waren, obwohl sie einen Vollzeitvertrag unterschrieben hätten. Zugleich sollen Mitarbeiter angehalten worden sein, „nachträglich Unterschriften für eine Teilzeitanstellung (das ganze letzte Jahr!!!) abzugeben“, so die Mitarbeiterin in dem Mail.
Personalprüfung
Die MA 11 bestätigt den Eingang der Beschwerde. Weil es um den Einsatz von Fördermitteln und die Anstellung von Beschäftigten ging, wurde die Beschwerde zur weiteren Veranlassung und Prüfung an die MA 10 und die ÖGK weitergeleitet, heißt es von der MA 11. Die MA 10 leitete daraufhin eine „umfassende Personalprüfung“ ein, und habe „sanierbare Mängel“ festgestellt, heißt es zum KURIER. Sogenannte Schein-Kinder gab es laut der Behörde aber nicht.
Auch politisch ist die Causa brisant. Die ÖVP will einen Sonderlandtag zum Thema einberufen – und dort einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) einbringen. Und zwar wegen „einer Kette an Verfehlungen“, die Wiederkehrs Ressort betreffen, sagt Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer. Es handle sich um ein „völliges Versagen der Kontrollmechanismen der Stadt Wien“. Wiederkehr sieht dem möglichen Antrag, wie er dem KURIER sagt, „gelassen entgegen, weil der aktuelle Fall des privaten Kindergartenvereins ja zeigt, dass die Kontrollmechanismen der Stadt funktionieren“.
Die MA 10 hat mittlerweile Rückforderungen eingeleitet. 125.000 Euro plus Zinsen wegen einer Anstoßfinanzierung für eine Gruppe, die zu spät eröffnet wurde sowie 24.200 Euro für (Verwaltungs-)Strafen, die mit Fördermitteln beglichen wurden.
Ob ein Förderstopp gegen „Minibambini“ verhängt wird, ist noch unklar. Das werden weitere Erhebungen und etwaige Ermittlungen zeigen, heißt es von der MA 10. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshof sollen umgesetzt werden.
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