Verschärfte Kindergarten-Kontrollen in Wien: Fünf Schließungen
Sieben Monate sind seit der Causa „Minibambini“ vergangen. Der Stadtrechnungshof entdeckte damals bei einer Prüfung, dass die Betreiber des privaten Kindergartens Fördermittel missbraucht haben dürften. Die Stadt reagierte darauf – zusätzlich zur Schließung des Betriebes – mit strengeren Kontrollen bei privaten Kindergärten.
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Seit dem Start der sogenannten „Aktion scharf“ seien 1.800 Kontrollen durchgeführt worden, berichtet Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Die Schließung von fünf Kindergärten und zwei Kindergruppen sei die Folge gewesen. Gründe dafür seien etwa eine zu geringe Personalausstattung, hygienische oder bauliche Probleme gewesen.
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Keine Missbrauchsverdachtsfälle entdeckt
Die Sicherheit der Kinder sei durch die Nichteinhaltung der Standards gefährdet gewesen. „Missbrauchsverdachtsfälle sind uns aber keine bekannt“, sagt Wiederkehr. Allerdings sei eine Beschwerde eingelangt, wonach eine pädagogische Fachkraft weinende Kinder in ein Besenkammerl gesperrt haben soll. Die Untersuchungen zu dem Fall laufen, die betreffende Person wurde inzwischen vom Kinderdienst abgezogen.
Bei den von der Schließung betroffenen Kindergärten handle es sich um kleine Einrichtungen mit zumeist nur einem Standort. Den Trägerorganisationen sei die Bewilligung entzogen worden, weshalb davon auszugehen sei, dass eine Wiedereröffnung nur schwer möglich sei, so Wiederkehr. Die dort betreuten Kinder hätten mittlerweile aber alle einen neuen Kindergartenplatz.
142.000 Euro Fördermittel zurückverlangt
Neben den behördlichen Schließungen wurden in den vergangenen sieben Monaten insgesamt rund 142.000 Euro an Fördermittel zurückgefordert. 23 Kindergärten seien betroffen.
„Kleinere Ungenauigkeiten bei den Abrechnungen“ haben laut Wiederkehr zu den Rückforderungen geführt. Konkret habe es sich etwa um nicht ausgefüllte Elternverträge oder um „Produkte, die nicht zwingend für den Kindergartenbetrieb notwendig sind“ gehandelt, sagt Kurt Burger, stellvertretender Leiter der MA 10 (Kindergärten Wien). So seien etwa Kaffee oder Gutscheine für die Mitarbeiter mit Fördermitteln bezahlt worden.
Kinderschutzkonzepte werden ab 2024 kontrolliert
Die im November errichtete „Kompetenzstelle Kinderschutz“ verzeichnet laut der Leiterin Birgit Schober-Trotz ebenfalls erste Erfolge. 300 Kinderschutzbeauftragte seien geschult, 108 Beratungsgespräche geführt und 69 Beschwerdefälle bearbeitet worden. Bis Ende des Jahres brauche außerdem jede Trägerorganisation ein Kinderschutzkonzept, das ab 2024 auch kontrolliert wird.
Zurück zu „Minibambini“: In den vergangenen sieben Monaten hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, auch das Insolvenzverfahren läuft noch. Die 800 ehemals dort untergebrachten Kinder haben mittlerweile – sofern gewünscht – allesamt einen neuen Kindergartenplatz bekommen.
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