Wien Energie wollte zwei Milliarden Euro von der Stadt

Einige bisher nicht bekannte Details brachte am Mittwoch die U-Kommission zur Causa Wien Energie zutage. Das Gremium soll die politische Verantwortung rund um die Liquiditätsprobleme klären, in welche das stadteigene Unternehmen im Sommer geschlittert war.

Laut Zeugen Martin Krajcsir, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, habe man erstmals Anfang März, also kurz nach Kriegsbeginn, vorsichtshalber bei der Stadt nachgefragt, ob diese einspringen könnte, sollte es aufgrund der heiklen Marktsituation zu Finanzierungsproblemen kommen. Konkret ging es um die immer höheren Sicherstellungen, die für Geschäfte an der Energiebörse nötig waren.

Tatsächlich ernst wurde die Lage dann Anfang Juli, als ein Ausfall der Gaslieferungen via North Stream I drohte. Am 8. Juli informierte Krajcsir Magistratsdirektor Dietmar Griebler, dass man nun einen Schutzschirm benötige. Als „Service“ lieferte man gleich einen Antragsentwurf: Per Notkompetenz sollte demnach die Stadt zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Stadt lehnte ab

Genehmigt wurden zunächst aber nur 700 Millionen Euro (mit einer Option auf Erhöhung). Sie wurden am 15. Juli vom Bürgermeister freigegeben. Tatsächlich abgerufen wurde die Summe dann Ende August, als es zu schweren Marktverwerfungen kam. Die Stadt stellte dann noch einmal 700 Millionen zur Verfügung, letztlich musste auch der Bund zu Hilfe gebeten werden, der (letztlich nicht benötigte) zwei Milliarden Euro freigab.

Kuriose Dreifachrolle

Nach Krajcsir musste Griebler in den Zeugenstand, Seine Rolle ist bemerkenswert, da er in drei unterschiedlichen Funktionen in die Causa involviert ist: Als Finanzdirektor bis Anfang Juli, danach als Magistratsdirektor, aber auch als Aufsichtsratschef der Stadtwerke. Diese Dreifachrolle sollte er geschickt nutzen, um manchen Fragen auszuweichen.

Nachdem er von Krajcsir am 8. Juli angerufen worden war, habe er „sehr rudimentär“ Ludwig über die Lage informiert, mit dem er sich gerade gemeinsam auf einer Veranstaltung befand.

Das nehmen nun FPÖ und ÖVP als Beleg dafür her, dass Ludwig noch genügend Zeit bis zum 15. Juli gehabt hätte, den Gemeinderat mit der Kreditvergabe zu beschäftigen. Laut Griebler hingegen sei es rechtlich völlig korrekt, dass dies erst bei der nächsten regulären Sitzung im September erfolgt ist.

Keine Akten geliefert

Indes wächst bei der Opposition, aber auch bei den drei Vorsitzenden der U-Kommission, der Unmut darüber, dass angeforderte Akten nicht geliefert werden. Deshalb wandte sich Vorsitzende Regine Jesionek direkt an Griebler: „Juristische Exaktheit liegt in Ihrer DNA, ich bitte Sie aber dringend, beim Lesen einiger Anträge großzügiger sein.“