Von wilden Spekulationen war die dritte Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie im Vorfeld begleitet: Werden die beiden geladenen Zeugen überhaupt etwas sagen? Und gibt es Mittel, sie zur Aussage zu zwingen? Schließlich hatten Michael Strebl, Geschäftsführer der Wien Energie, und Peter Weinelt, stv. Chef des Mutter-Unternehmens Wiener Stadtwerke, vorab per Anwaltsbrief wissen lassen, worüber sie nicht sprechen könnten, weil es nicht das Untersuchungsthema betreffe.
Ein Vorgehen, das nicht nur der Opposition, sondern auch dem Vorsitzenden Martin Pühringer merklich sauer aufstieß: "Es ist nicht Aufgabe der Zeugen, den Untersuchungsgegenstand auszulegen", stellte er gleich zu Beginn der Sitzung am Montag klar. Sie sollte sich dann über recht mühsame sechseinhalb Stunden ziehen. Denn die befragten Manager waren letztlich doch sehr redselig, hatten aber nicht allzu viel Neues dazu zu sagen, wer die vorübergehend dramatische finanzielle Schieflage der Wien Energie im vergangenen Sommer zu verantworten hat.
Michael Strebl, Wien Energie
Die Unternehmen mussten damals für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Ende August gewährte der Bund weitere zwei Milliarden Euro als Kredit, der letztlich aber nicht benötigt wurde.
Weinelt wie Strebl beteuerten am Montag einmal mehr, die damaligen Ereignisse seien gleichsam wie eine Naturkatastrophe ("Tsunami", "Meteorit", "Schwarzer Schwan"), die niemand vorhersehen habe können, über das Unternehmen hereingebrochen.
Zunächst war es die Drohung der Gazprom Mitte Juli, nach Wartungsarbeiten die Gas-Pipeline Nord Stream 1 zu sperren. Das löste die Befürchtung von Gas-Engpässen und derart explodierenden Kosten aus, dass die Wien Energie die nötigen Sicherstellungen nicht mehr bereitstellen hätte können.
Peter Weinelt, Stadtwerke
Telefonisch habe er damals Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) über die Krisensituation informiert, nachdem ein interner Stresstest durchgeführt worden sei, schildert Weinelt. Beratungen habe es auch mit der MA 5 (Finanzabteilung) gegeben. Allerdings hatten laut ihren Aussagen weder Weinelt noch Strebl in dieser heiklen Phase ein direktes Gespräch mit Ludwig, der schließlich mittels der umstrittenen Notkompetenz am 15. Juli die erste Hälfte des Kredits genehmigen sollte. "Wir wollten auf die Marktverwerfungen vorbereitet sein", so Weinelt. Für eine Kreditaufnahme bei einer Bank hätte die Zeit nicht gereicht.
Ein zweites Mal hat sich dann die Lage am "Schwarzen Freitag" Ende August verschärft, als der Preis für Strom kurzfristig sprunghaft so hoch stieg, dass auch der Bund einspringen musste. "Die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten dieser Situation auf dem Markt lag bei 0,001 Prozent", beteuerte Strebl im Zeugenstand.
Wenig Auskunft konnte der Wien-Energie-Chef – trotzt mehrfaches Nachfragen von verschiedenen Seiten – über das Risikomanagement des Unternehmens geben. Umso weitschweifiger referierte er über die strukturellen Besonderheiten der Wien Energie bei der Stromherstellung, der Börsengeschäfte unausweichlich mache. "Unsere Strategie ist risikoarm und sie ist alternativlos", betonte Strebl. Er wird wie wohl auch Weinelt noch ein zweites Mal in die U-Kommission kommen müssen, weil die Zeit am Montag nicht ausreichte, alle Fragen zu beantworten.
Während sich die SPÖ durch die Aussagen der Manager bestätigt fühlt, kommt von ÖVP und FPÖ scharfe Kritik – vor allem dran, dass Ludwig milliardenschwere Notkredite vergeben hat, ohne direkt mit den Verantwortlichen in den stadteigenen Unternehmen zu sprechen. Der Bürgermeister wird seinerseits bald selbst in der U-Kommission aussagen müssen.
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