Wien Energie: Was genau untersucht werden soll

ÖVP und FPÖ konnte es offenbar nicht schnell genug gehen: Erst sechs Wochen ist es her, dass die Liquiditätsprobleme der stadteigenen Wien Energie bekannt wurden. Doch schon am Freitag haben beide Parteien den Einsetzungsantrag für eine U-Kommission eingebracht, mit der Licht in die Causa gebracht werden soll. Details wollen Schwarz und Blau heute, Montag, präsentieren. Die wichtigsten Fragen dazu:

Was genau soll untersucht werden? Im Vorfeld gaben sich beide Parteien noch bedeckt. Die ÖVP hat aber schon Anfang September skizziert, worum es grob gehen soll: Was haben die politischen Eigentümervertreter der Wien Energie getan? Was haben sie über etwaige Spekulationen der Wien Energie gewusst? Und hat Bürgermeister Michael Ludwig korrekt gehandelt, als er per Notkompetenz zweimal 700 Millionen Euro an Darlehen für das Unternehmen genehmigt hat?

Die Wien Energie selbst wird nicht untersucht?

Das ist der zentrale Pferdefuß der geplanten U-Kommission: Nach jetziger Rechtslage dürfen ausgelagerte städtische Unternehmen wie eben die Wien Energie gar nicht behandelt werden. Die Folge könnte eine recht überschaubare U-Kommission sein, deren Dauer eher in Tagen denn in Monaten zu zählen sein wird. Mehr Zeit wird die Befragung der verantwortlichen Politiker und Beamten kaum in Anspruch nehmen. Also allen voran Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ), der Finanz- und Magistratsdirektor sowie der Leiter der Rathaus-Rechtsabteilung.

Hinzu kommt: Die Prüfung des Stadtrechnungshofes und des Rechnungshofes, die wichtige Informationen für die U-Kommission liefern könnte, wird wohl erst in Monaten abgeschlossen sein.

Im Extremfall muss nicht einmal Ludwig aussagen. Wenn die gegen ihn von der FPÖ in der Causa eingebrachten Strafanzeigen zu Ermittlungen führen, kann er sich entschlagen.

Warum sind die Grünen nicht mit der ÖVP und der FPÖ im Boot?

In den anderen Oppositionsparteien ätzt man, die Grünen wollten bei der Präsentation des Antrags nicht mit der FPÖ gemeinsam auf einem Podium stehen. Offiziell heißt es bei den Ökos: Natürlich werde man in der U-Kommission mitmachen, aber man wolle andere Regeln. So soll vor Beginn eine Gesetzesänderung beschlossen werden, damit die Wien Energie selbst (etwa das Risk Management) eben doch untersucht werden kann. Gegen die Regierungsmehrheit werden sie sich aber wohl nicht durchsetzen. SPÖ-Landtagspräsident Ernst Woller hat zur Klärung Rechtsgutachten bei zwei WU-Professoren beauftragt. Sie sollten bis Mitte Oktober vorliegen, sagt er zum KURIER. Laut Grünen kämen nun aber vor allem die Neos in Erklärungsnot, die sich immer für die Ausweitung der Prüfkompetenzen stark gemacht hätten.

Wie wirkt sich die jüngste Reform der U-Kommission aus?

Sie könnte gleich zu Beginn zum Tragen kommen, sollte der Vorsitzende des Gemeinderats die Einsetzung der U-Kommission als unzulässig erachten. Dann kommt das neue Schiedsgremium (bestehend aus Richtern) ins Spiel, das zur Klärung der strittigen Frage ein Gutachten vorlegen muss. Eine weitere wichtige Neuerung: Um Zeugen zu laden oder Beweismittel anzufordern, reicht ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen. Die SPÖ kann sich also nicht mehr wie bisher querlegen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Am 18. Oktober kommt der Antrag in den Gemeinderat. In ÖVP-Kreisen hofft man, dass Anfang Dezember die erste Sitzung stattfindet.