Wien Energie: FPÖ will von ÖVP "Garantie" für die U-Kommission
© Puschautz Andreas
Die Opposition hatte erst die SPÖ im Visier. Aber jetzt liegen Blau und Türkis im Clinch, die Grünen greifen die Neos an.
Zunächst war es ein gefundenes Fressen für die Wiener Opposition: Die Stadt-SPÖ geriet wegen der Vorkommnisse rund um die Wien Energie ins Strudeln, musste um Hilfe in Milliardenhöhe ansuchen und war dabei zudem auch nicht sonderlich freigiebig, was Informationen betraf.
ÖVP und FPÖ schlossen sich darum zu einer Allianz zusammen, forderten Transparenz und wollen gemeinsam eine Untersuchungskommission im Gemeinderat einsetzen. Das wurde medienwirksam in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Maximilian Krauss und Dominik Nepp (beide FPÖ) und Karl Mahrer und Markus Wölbitsch (beide ÖVP) verlautbart. Das war am 2. September. Zehn Tage später, am Montagabend, war es aber wieder vorbei mit der Einigkeit. Die FPÖ schickte da eine Presseeinladung aus – der Titel: „U-Kommission zu Wien Energie steht wegen ÖVP-Uneinigkeit auf der Kippe“.
ÖVP-Mandatare sollen unterschreiben
Was war passiert? Bei der Sitzung des Finanzausschusses waren zwei der vier ÖVP-Mitglieder nicht anwesend, als es um die Abstimmung zu den Wien-Darlehen ging, die Ludwig mittels Notverordnung gewährt hatte. Das nahm die FPÖ zum Anlass, an der Integrität der ÖVP zu zweifeln.
ÖVP-Chef Mahrer würde sich an Ludwig „anbiedern“, sagt Nepp. „Er hat zwar den starken Mann markiert und mit uns eine U-Kommission gefordert, hinterrucks macht er sich aber für das Koalitionsbett bereit.“ Seine Befürchtung: Die Türkisen würden auch künftig nicht in voller Stärke erscheinen, wenn es um Beschlüsse geht, die Ludwig schaden. Darunter würden Anträge auf erforderliche Beweismittelvorlagen oder Zeugenladungen fallen.
Die Blauen fordern nun eine Garantie. Man würde die U-Kommission nur einsetzen, wenn alle ÖVP-Mandatare die entsprechende Unterschrift auf dem Antrag leisten.
„Uns braucht man keine Bedingungen stellen“, erklärte Mahrer wenig später. Allerdings würden „selbstverständlich“ alle Mandatare der ÖVP dem Einsetzungsantrag zustimmen, ergänzte Wölbitsch.
Grün gegen Pink
Auch die Grünen luden gestern zu einer Pressekonferenz zur Wien Energie. Kritisiert wurde dabei das von der rot-pinken Stadtregierung angekündigte „Transparenzpaket“. Es sei ein „reines Ablenkungsmanöver und ändert genau gar nichts am aktuellen Fall der Wien Energie“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.
Besonders mit den Neos ging er hart ins Gericht. Die se seien eingeknickt und würden verhindern, dass die längst überfällige Ausweitung der U-Kommission umgesetzt werde. „In Sachen Transparenz sind die Neos als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet“, so Kraus.
Die FPÖ greift die ÖVP an, die Grünen attackieren die Neos. Wenn sich vier Streiten, kann sich wohl die fünfte Partei freuen. Also die SPÖ.
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