Milliarden für Wien Energie: Wirbel um Abstimmungsverhalten der ÖVP

Eigentlich war es nicht mehr als ein Formalakt: Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat am Montag die Notkompetenz-Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) abgesegnet. Wie in den vergangenen Wochen bekannt wurde, hat Ludwig vor Längerem im Alleingang der Wien Energie einen Kreditrahmen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro gewährt, damit sie Geschäfte an der Strombörse absichern konnte.

Zum Thema wurden die Gelder, die Ludwig gerne als „Schutzschirm“ tituliert, als die Wien Energie vor zwei Wochen plötzlich zusätzliche Hilfen vom Bund benötigte – und damit eine riesige Debatte auslöste.

Die nachträgliche Zustimmung im Ausschuss ist nur polit-taktisch bedeutsam. Denn Entscheidungen, die der Bürgermeister via Notkompetenz trifft, gelten laut Stadtverfassung ohnehin immer.

Für den Schutzschirm der Stadt stimmten im Ausschluss nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien von SPÖ und Neos. Letztere hatten im Gegenzug ein Transparenz-Paket gefordert, dem die SPÖ – wie berichtet – am Freitag zustimmte.

Alle Abgeordneten der Opposition – also von FPÖ, ÖVP und Grünen – stimmten dagegen.

Alle? Nein. Zwei Abgeordnete aus den Reihen der ÖVP fehlten zu Beginn der Sitzung – also ausgerechnet in jenem Teil, in dem es um die 1,4 Milliarden ging, die Ludwig freihändig vergab.

Die beiden Abgeordneten, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Grießler, gehören dem ÖVP-Wirtschaftsbund an und haben Funktionen in der Wirtschaftskammer. Ein Zufall? Nein, glauben Beobachter. Vielmehr soll der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck den beiden untersagt haben, gegen seinen politischen Freund Michael Ludwig zu stimmen – was nicht zur Parteilinie der ÖVP passt.

Die beiden blieben der Abstimmung also fern. Erst als über das Kreditpaket des Bundes abgestimmt wurde, betraten sie den Raum.

Zur Freude von FPÖ-Chef Dominik Nepp: Man sehe daran, wie „zerrissen“ die Wiener ÖVP sei.