Causa Wien Energie: SPÖ verspricht Opposition mehr Kontrollrechte

Die Wiener SPÖ scheint in der Causa Wien Energie dem Druck der Opposition und ihres kleinen Koalitionspartner nachgeben zu wollen – zumindest in Ansätzen: Man wolle für mehr Transparenz sorgen und die Bevölkerung besser informieren. Das verkündeten SPÖ und Neos am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die zentralen Punkte: Das Fragerecht im Gemeinderat soll ausgeweitet werden. Es solle künftig „die Tätigkeit von Stadträten im Rahmen ihrer Kontroll- und Informationsrechte gegenüber Rechtsträgern, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, umfassen, sofern sie nicht unternehmensrechtlichen Bestimmungen widersprechen“.

Heißt: Die Opposition soll jenen Einblick in ausgegliederte Unternehmen der Stadt erhalten, der ihr derzeit verwehrt bleibt. Gelten soll das wohlgemerkt nur für Anfragen an Stadträte – nicht für U-Kommissionen. Dass letzere zahnlos seien, ist ein großer Kritikpunkt der Opposition.

Neuer Compliance-Officer

Für die „Public Corporate Governance“-Kodizes und -Berichte der Unternehmen der Stadt will man zudem einheitliche Mindeststandards festschreiben. "Diese Berichte sind nachvollziehbar und regelmäßig zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion der Stadt Wien klarer zu regeln, das Handeln der Gemeinde transparenter zu machen und Rollen- und Interessenskonflikte zu vermeiden", heißt es.

Der Stadtwerke-Unteraussschuss des Gemeinderats solle zudem öfter tagen – und im Landtag will man einen eigenen „Compliance Officer“ berufen. Seine Aufgabe soll sein, einen „Verhaltenskodex“ mit allen Landtagsklubs zu erarbeiten.