Laut aktuellem Stand der Stadtverfassung können die Unternehmensbeteiligungen der Stadt nämlich gar nicht geprüft werden. Daher musste sogar ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch zuletzt zugeben, dass der Antrag auf Einsetzung der U-Kommission wohl ein „juristisches Kleingefecht“ wird. Denn im Zweifel entscheidet der Vorsitzende des Gemeinderats über die Zulässigkeit – und der kommt (in Person von Thomas Reindl) von der SPÖ.
Die FPÖ – und wohl auch die übrige Opposition – will dieses Manko aus der Welt schaffen und künftig auch die „Verwaltungsführung an allen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gemeinde Wien an Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen“, untersuchen dürfen.
Zudem wird beantragt, unterschiedliche Minderheitenrechte zu stärken. So soll künftig ein Gemeinderatsklub ungeachtet seiner Stärke alleine eine U-Kommission beantragen können – momentan braucht es dazu mindestens 25 Abgeordnete. Weiters wollen die Blauen, dass Zeugenladungen, Aktenlieferungen und die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit von Zeugen erleichtert werden.
Unter Druck setzt FPÖ-Chef Dominik Nepp mit seinen Reformwünschen die Neos. Deren Stimmen braucht es im Gemeinderat nämlich für die nötige Mehrheit. „Nachdem sich die Neos mit Transparenz rühmen, wird unser Antrag für sie zur Nagelprobe“, so Nepp. Die Pinken haben freilich bereits klargestellt, dass sie nicht gegen den roten Koalitionspartner stimmen.
Auch die Wiener ÖVP übte am Dienstag erneut Kritik an der Stadtregierung: Man wolle Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nicht glauben, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet gewesen sei. Die SPÖ „verstrickt sich weiterhin in zahlreiche Widersprüche“, so Wölbitsch.
In Zusammenhang mit möglichen Geldflüssen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns – auf Basis des sogenannten Cash-Poolings, das Liquiditätsengpässe in einzelnen Unternehmen verhindern soll – hat die ÖVP eine schriftliche Anfrage an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) eingebracht.
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