Wien schnürt 40 Mrd. Euro Doppelbudget: Wo das meiste Geld hinfließt
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)
Am Freitag präsentierte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sein inzwischen zweites Doppelbudget. Das Erste war von der Corona-Pandemie geprägt, das Kommende von der hohen Inflation. Wien stehe vor einer wirtschaftlich herausfordernden Gesamtsituation, weshalb man als Stadt nun massiv investieren müsse. "Wir müssen die Konjunktur ankurbeln."
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Für 2024/25 beträgt das Budget insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird ein Minus von 2,1 Mrd. Euro erwartet, 2025 dürfte das Defizit 2,2 Mrd. Euro betragen. Die Neuverschuldung beträgt laut Hanke 2,04 Prozent. Damit liege man innerhalb der Maastricht-Grenzen, wie betont wird. Die Gesamtverschuldung wird bis Ende 2025 auf rund 14 Mrd. Euro anwachsen.
In die Ferne gerückt ist damit auch ein Nulldefizit. "In den kommenden drei bis vier Jahren werden wir ein solches nicht sehen" , sagte Hanke.
Größtes Plus für Gesundheit, Schlusslichter Wohnen und Kultur
Der Löwenanteil der 40 Mrd. Euro fließt in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Mit fast 20 Mrd. Euro werden rund 50 Prozent des Budgets dafür aufgewendet. Das Größte Plus verzeichnet der Gesundheitsbereich mit 6,4 Mrd. Euro - ein Zuwachs von 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorgängerbudget.
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Geschuldet sei dies auch der Bevölkerungsstruktur: Aktuell sind laut Stadt rund 100.000 Wienerinnen und Wiener älter als 80 Jahre, rund 330.000 sind im Pensionsalter.
Das Doppelbudget für 2024 und 2025 im Vergleich zu den Vorjahren
Ein Plus gibt es in allen Geschäftsgruppen, das niedrigste Budget hat im Vergleich der Bereich Kultur (989 Mio. Euro) gefolgt vom Bereich Wohnen und Frauen (2 Mrd. Euro). Bis 2025 will die Stadt 5.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht haben, 1.000 davon wurden schon den Mietern übergeben.
Preisgarantie für 365-Euro-Ticket
Über den Topf für Soziales werde man wenn nötig auch wieder Hilfszahlungen für Miet- und Energiekosten beschließen. Dämpfende Maßnahmen seien aber von der Bundesregierung zu setzen: "Hier wurde auch bei den Lebensmittel- oder Energiepreisen zu wenig getan", kritisierte Hanke.
Nicht teurer werden soll die nächsten zwei Jahre das Jahresticket der Wiener Linien für 365 Euro, so die Preisgarantie.
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Für Investitionen nimmt die Stadt insgesamt 7,2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren in die Hand. 2,4 Mrd. Euro sollen unter anderem in die Wiener Stadtwerke fließen, um den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Öffis (3 Mrd. Euro) weiter auszubauen.
"Auf die steigende Arbeitslosigkeit im Baugewerbe reagieren wir mit Ausgaben von über 5,1 Mrd. Euro und der Ausweitung der Wohnbauförderung", sagte Hanke. Das Geld werde den Bausektor ankurbeln und der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.
Hanke: "Arbeitslosigkeit soll wieder auf unter 10 Prozent sinken"
Mit der Arbeitsmarktsituation in Wien zeigte sich der Stadtrat zufrieden. Verwiesen wurde auf einen Rekordwert von 920.000 unselbstständig Beschäftigten im September. Der Trend gehe nach oben und wirke sich auch positiv auf die Langzeitarbeitslosigkeit aus – diese lag im August 2023 um 6,4 Prozent niedriger als im Vorjahr.
"Mein persönliches Ziel ist es, dass die Arbeitslosenquote wieder auf unter 10 Prozent sinkt. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel", erklärte Hanke.
Diskutiert und beschlossen wird das Doppelbudget am 27. und 28. November im Wiener Gemeinderat. Kritik gibt es schon jetzt, von der ÖVP vor allem für die neuen Schulden: „Das vorliegende Doppelbudget ist Ausdruck der verfehlten Politik der Wiener Stadtregierung. Das altbekannte Muster der Reformverweigerung und des Schuldenmachens setzt sich unvermindert fort“, so Klubchef Markus Wölbitsch.
FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte per Aussendung die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung: "Wenn die Ausgaben für die Mindestsicherung jährlich eine Milliarden Euro betragen und davon 600 Millionen an nicht österreichische Staatsbürger fließen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen."
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Hanke selbst hielt bei der Budgetpräsentation fest: "In Wien befinden sich 130.000 Personen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung, davon 40.000 Kinder und 30.000 Pensionisten." Dies sei eine eine finanzielle Belastung, die sich Wien im Sinne des Miteinanders aber weiterhin leisten werde.
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