Sie haben zuletzt neue Ressourcen für die Kindergärten zur Verfügung gestellt. Trotzdem reißen die Proteste des Personals nicht ab. Warum gelingt es nicht, ein Paket zu schnüren, das sie zufrieden stellt?
Wir haben eine Unterstützung von 14,8 Millionen Euro für die privaten Kindergärten beschlossen, im September wird das Assistenz-Personal verdoppelt. Und ich verhandle gerade mit dem Bund über mehr Mittel für die Elementarpädagogik.
Übertreiben die Pädagogen also?
Ich verstehe ihre Situation und sehe mich als ihr Anwalt. Alles, was ich tun kann, tue ich.
Nach Ostern wird es an den Schulen nur noch einen Corona-Test pro Woche geben, hat der Bildungsminister beschlossen. Reicht das?
Ich verstehe, dass die Zahl der Schultests reduziert wird, wenn das parallel in der gesamten Gesellschaft so erfolgt – auch angesichts sinkender Fallzahlen. Wenn Fälle in Schulen entdeckt werden, müssen aber anlassbezogen zusätzliche Tests finanziert werden, das ist mir wichtig.
Sie begrüßen das Zurückfahren der Tests, wo doch der Bürgermeister am liebsten wie bisher flächendeckend weitertesten würde. Sind Sie anderer Meinung als er?
Wenn man die Ausgaben von Impfen und Testen gegenüberstellt, sieht man, dass letzteres langfristig sehr teuer ist. Da verstehe ich, dass man was tun muss.
Wurden in Wien bisher zu viele Symptomlose gratis PCR-getestet?
Nein, das Testen war lange Zeit sehr wichtig. Wien hat mit „Alles gurgelt“ eine bessere und günstigere Test-Infrastruktur aufgebaut als andere Bundesländer. Aber auf immer und ewig und überall gratis zu testen, das spielt es budgetär einfach nicht. So ehrlich muss man auch sein. Die Frage ist, ob das, was der Bund jetzt ankündigt, sinnvoll ist. Sein Vorgehen ist schon wieder ein Pfusch, bis jetzt liegt keine Verordnung vor. Das ist ein Wahnsinn. Auch wie man die Beschränkung der Tests administrieren will, ist mir unklar. Man hätte einfachere Wege einschlagen können – etwa eine Art Rezeptgebühr für alle Tests, von der man Menschen anlassbezogen befreien hätte können.
Während die Wiener SPÖ in Umfragen zulegt, stagnieren Sie in der Wählergunst. Große Polit-Maßnahmen in Wien spielen vor allem der SPÖ in die Hände. Wie geht es Ihnen da damit?
Ich schiele nicht ständig auf Umfragen. Das war zu lange eine Unart in der Bundespolitik. Ich spüre ein großes Vertrauen der Bevölkerung in Rot-Pink. Mein Anspruch in der Politik ist es, das Richtige zu tun.
War die polizeiliche Räumung des Protestcamps gegen die Stadtstraße „das Richtige“?
Die Stadtstraße war beschlossen und ist nötig, um die Seestadt Aspern an den Verkehr anzuschließen. Wien ist eine wachsende Stadt, wir benötigen die neuen Wohnungen, die in der Seestadt entstehen.
Die Frage lautete aber, ob die Räumung des Camps durch die Polizei „das Richtige“ war.
Es war notwendig. Dass im Vorfeld Klagsdrohungen an Minderjährige verschickt wurden, fand ich nicht gescheit. Stadträtin Ulli Sima hat sich jedoch dafür entschuldigt.
Wünschen Sie Rot-Pink auch im Bund, zu dritt mit den Grünen?
Unser Ziel ist, im Bund so stark zu werden, dass es uns für eine Koalition braucht. Links der Mitte mit SPÖ und Grünen – oder rechts der Mitte mit der ÖVP. Beides ist denkbar. Wichtig ist, dass sich die ÖVP endgültig von der Ära Kurz lossagt. Nur weil er weg ist, heißt das nicht, dass das Korruptionsproblem der ÖVP ebenfalls automatisch weg ist. Die ÖVP muss wieder Anstand zurückgewinnen.
Mit Erhard Busek ist unlängst ein großer liberaler ÖVP-Politiker gestorben, der zwischenzeitlich auch die Neos unterstützt hat ...
Er war eine beeindruckende Persönlichkeit, ein moderner, liberaler Geist. Das vermisse ich derzeit bei der ÖVP, da war Busek sicher schon weiter. Ich habe Gespräche mit ihm sehr geschätzt.
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