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Chronik Wien
04/30/2021

Wie Michael Ludwig in Rathaus und Partei die Zügel straff anzieht

Nach Jahren der internen Grabenkämpfe setzt der Chef der Wiener Roten auf klarere Strukturen und Zentralismus. Das brachte bis dato Erfolg.

von Josef Gebhard

Zum zweiten Mal hintereinander findet der 1. Mai, das Hochfest des Roten Wien, ohne traditionellen Aufmarsch der Genossen und ohne Reden der Parteigranden auf dem Rathausplatz statt.

Dafür hat Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig im Vorfeld des Tages der Arbeit eine Personalentscheidung im Rathaus abgesegnet, die hellhörig werden lässt: Künftig gibt es für die Stadt Wien einen „Bereichsleiter für strategische Kommunikation“ samt Teildienststelle in der Magistratsdirektion.

Besetzt wird der städtische Posten mit Raphael Sternfeld, bisher Pressesprecher der SPÖ Wien und davor für Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tätig. Sternfeld soll die „übergeordnete Kommunikations- und Medienstrategie der Stadt“ weiterentwickeln, wie es heißt.

Politik-Interessierten ist er vor allem aus Twitter bekannt, wo der Stratege mit einer Leidenschaft für Demoskopie die Botschaften seines Brotgebers mitunter im Stakkato unters Volk bringt.

Beobachter orten in dieser Entscheidung einen weiteren Beleg für die Strategie, die Ludwig seit seinem Antreten 2018 verfolgt: Nachdem Vorgänger Michael Häupl am Ende seiner Amtszeit die Zügel eher locker gehalten hat, will Ludwig Stadtregierung und Partei wieder deutlich straffer führen, wie mehrere Genossen betonten.

Detailverliebt

In vielen Bereichen laufen die Fäden direkt beim Bürgermeister selbst zusammen. Seine Mitstreiter in Partei und Rathaus überrascht Ludwig mit einem Faible für Details quer durch alle Fachbereiche. Was mitunter den Nachteil hat, dass Entscheidungen unnötig verzögert werden.

Noch ist offen, wie straff nun die Rathaus-Kommunikation organisiert wird. Parteikenner gehen nicht davon aus, dass Ludwig die Message Control eines Sebastian Kurz kopieren will. Sehr wohl werde es aber auch hier eine Abkehr vom einem System geben, „wo jeder gemacht hat, was er will“, wie es ein Parteikenner formuliert. „Es schadet sicher nicht, wenn jemand für eine einheitliche Kommunikation sorgt“, sagt ein anderer. Zuletzt war das nicht immer so. Für Erstaunen sorgten die unterschiedlichen Bewertungen, die Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zur Pandemie abgaben. Andere fürchten indes, dass die einzelnen Player ihre Autonomie verlieren.

Als Managerin der Landespartei hat Ludwig 2018 die Gemeinderätin Barbara Novak geholt, die nach ähnlichen Grundsätzen vorgeht: „Sie lässt sich nicht gern auf große Diskussionen ein, sondern schafft lieber an“, sagt ein Genosse. Das sorge für klare Verhältnisse, berge aber die Gefahr, dass sich manche nicht mitgenommen fühlen.

Intern unbestritten ist hingegen, dass aus dem schon sehr trägen Dampfer SPÖ Wien wieder eine wesentlich schlagkräftigere Organisation geworden ist. „Die Landespartei ist heute so aufgestellt, dass sie jederzeit kampagnenbereit ist, nicht nur im Wahlkampf“, sagt ein Funktionär. Als Beispiele nennt er, wie auf diverse Angriffe der Bundesregierung rasch mit breiten Kampagnen geantwortet worden sei. Etwa im Vorjahr, als es um die Öffnung der Bundesgärten während des Lockdowns ging.

Hinzu kommt: Die einzelnen Abteilungen der Parteizentrale, die „früher wie isolierte Silos vor sich hingearbeitet haben“, seien unter Novak eng vernetzt worden, schildert der Funktionär.

Drei Jahre nach der Übernahme durch Ludwig ist die Partei geschlossen wie schon lange nicht mehr. Aufmüpfige Bezirke oder Teilorganisationen, mit denen sich Häupl noch herumschlagen musste, sind derzeit weit und breit nicht auszumachen. „Und das, obwohl sich Ludwig inhaltlich kaum von Häupl unterscheidet“, wie ein Funktionär betont.

Partei geeint

Die Geschlossenheit wird Ludwig und Novak helfen, auch mitunter unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. So steht wieder einmal eine Partei-Strukturreform an. Aus Kostengründen zur Diskussion steht unter anderem, ob wirklich jeder der 23 Bezirksparteien ein eigenes Bezirkssekretariat braucht.

Nach dem komfortablen Wahlsieg im Herbst ist Ludwigs Position noch gefestigter. Pluspunkte hat er in der jüngsten Vergangenheit durch sein mittlerweile sehr vorsichtiges Agieren in der Corona-Krise gesammelt. Das stärkte auch sein Gewicht in der roten Bundespartei, sagt ein Genosse: „Das Machtzentrum ist wieder in Richtung Wien gewandert.“

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