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Chronik Wien
08/24/2020

Wie Ludwig der SPÖ-nahen Gewista zu ihrem Geld verhilft

Alle 121 Stationen sind spätestens am Mittwoch wieder in Betrieb. So kam es dazu.

von Stefanie Rachbauer

Wenn spätestens am MIttwoch die 60 gesperrten Citybike-Stationen (der KURIER hat berichtet) wieder in Betrieb gehen, dann ist wieder alles wie vorher: die Preise, das Ausleihen am Terminal, die Nutzungsbedingungen. Und – pikanterweise – auch der Betreiber.

Führen wird das Leihradsystem mit insgesamt 121 Stationen nämlich auch in Zukunft die Gewista. Im Auftrag der Wiener Linien – und bis 2022. (Dann wird das System neu aufgestellt und per Ausschreibung ein Betreiber gesucht.)

Das haben Bürgermeister Michael Ludwig und Öffi-Stadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) bekannt gegeben.

Das heißt: Zum Zug kommt ausgerechnet jenes Unternehmen, das unlängst mit der Stadt (genauer gesagt: mit der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein) in einen veritablen Streit geraten ist, der überhaupt erst zur Schließung der 60 Stationen innerhalb des Gürtels geführt hat.

Gewista verlangt Geld

Hintergrund: Die Gewista wollte Geld von Hebein, um diese 60 Citybike-Stationen weiter zu betreiben. Bisher hat die Gewista diese selbst finanziert. Die Stadt trug nur die Kosten für die 61 Terminals weiter draußen.

Hebein aber ließ die Gewista abblitzen. In SPÖ-Kreisen sah man den Grund darin, dass das Unternehmen Beteiligungen mit starkem SPÖ-Bezug hält. Deshalb hätten die Grünen die Gewista ausbooten wollen. Die Grünen haben eine andere Erklärung: Man könne einem privaten Unternehmen nicht einfach Geld zuschieben, es brauche eine Ausschreibung.

Der Konflikt eskaliert

Daraufhin eskalierte der Konflikt. Jener zwischen Hebein und der Gewista. Und jener zwischen Rot und Grün.

Die Gewista baute die Stationen ab. Und Ludwig sprach ein Machtwort: Er verkündete, dass die Wiener Linien die Citybikes übernehmen werden. Zum Ärger der Grünen: Genau das habe man dem Bürgermeister ohnehin vorgeschlagen, hieß es damals.

Dass die Wiener Linien ihrerseits nun die Gewista beauftragen, ist der Treppenwitz der Geschichte.

Übrig bleiben zwei Dinge. Erstens: Rot und Grün versuchen, sich vor der Wahl zum jeweils besseren Retter der beliebten Leihräder zu stilisieren. Zweitens: die Frage, warum die Gewista nun ohne Ausschreibung zum Zug kam – und jährlich 1,8 Millionen erhält.

"Rechtskonformer Weg"

Man habe einen „rechtskonformen Weg“ gefunden, sagt Sima. Es sei ein vereinfachtes Verfahren angewandt worden, dass das Vergabegesetz für Übergangslösungen erlaube: „Wir wollten die Räder schnell wieder nutzbar machen. In dieser kurzen Zeit hätten wir keinen anderen Betreiber bekommen.“

Gespannt sein darf man auf die Ausschreibung für die Zeit ab 2022. Wie eine solche formuliert ist, entscheidet, ob „andere Betreiber“ überhaupt infrage kommen.

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