Ellensohns Worte klingen freilich reichlich beschönigend. Ging doch der nun präsentierten Lösung ein merkwürdiger Koalitionsstreit voran, an dem keiner schuld sein will und in dem vermeintlich alle dasselbe wollten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie waren die Citybikes bisher in Wien organisiert?
Nach einem gescheiterten Versuch mit Gratis-Leihrädern 2002, startete im Jahr darauf das Wiener Citybike in seiner jetzigen Form (Identifizierung mittels Bankomat-Karte) mit zunächst 60 Stationen in den Innenstadt-Bezirken. Als Betreiber wurde die Gewista gefunden. 2010 kam es zu einer zweiten Ausbauwellen in den äußeren Bezirken mit ebenso vielen Standorten. Aktuell gibt es rund 1.500 Fahrräder und rund 500.000 registrierte Benutzer.
Warum kam ausgerechnet ein Werbeunternehmen ins Spiel?
Als Spezialist für Außenwerbung sah die Gewista in den Citybikes die Möglichkeit, attraktive Werbeflächen zu verkaufen. Der Betrieb der Innenstand-Standorte erfolgte noch ohne finanzielle Unterstützung der Stadt. Medial kolportiert wurde mehrfach ein informelles Gegengeschäft, wonach die Stadt dem Unternehmen Rolling Boards überließ. „Einen schriftlichen Vertrag dazu gibt es jedenfalls nicht“, kritisiert der grüne Klubobmann David Ellensohn. „Das System mit den Fahrrädern an sich hat gut funktioniert, nur diese Intransparenz ist nicht in Ordnung.“ Sehr wohl vertraglich geregelt ist die Finanzierung des Betriebs außerhalb des Gürtels: Dafür soll die Stadt für den laufenden Betrieb pro Jahr 860.000 Euro an die Gewista überweisen.
Was hat die Wiener SPÖ mit der Gewista zu tun?
1921 als städtische Firma gegründet, wanderte das Außenwerbungsunternehmen später in die Wien-Holding. Nach der Jahrtausendwende übernahm die französische JCDecaux die Mehrheit der Anteile. Es bestehen jedoch weiterhin Beteiligungen mit starkem SPÖ-Bezug. Und zwar über die PROGRESS Beteiligungsges. m.b.H., an der wiederum die A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H Anteile hält. Dort sitzen etliche (ehemalige) SPÖ-Funktionäre in zentralen Funktionen, etwa Landesgeschäftsführerin Barbara Novak als Aufsichtsrätin. Allein diesem Umstand sei es geschuldet, dass die Grünen die Gewista bei den Citybikes ausbooten wollten, wirft man in SPÖ-Kreisen dem Koalitionspartner vor.
Warum ist die bestehende Lösung gescheitert?
Zuletzt sah sich die Gewista nicht mehr in der Lage, den Betrieb der Innenstadt-Standorte ohne Finanzierung durch die Stadt aufrecht zu erhalten. Konkret wurden 1,1 Millionen Euro im Jahr gefordert. Verhandlungen mit der grünen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein scheiterten jedoch: „Man kann einer privaten Firma nicht so einfach diese Summe überweisen. Nach derzeit gültigen Regelungen bräuchte es dazu eine Ausschreibung“, sagt Ellensohn dazu.
Wer ist verantwortlich dafür, dass keine raschere Lösung gefunden werden konnte?
Das bleibt unklar. Rot und Grün schieben sich in dieser Frage die Schuld gegenseitig zu. „Wir haben vor Wochen schon unserem Koalitionspartner schriftlich vorgeschlagen, dass die Wiener Linien die Citybikes übernehmen könnten“, sagt Ellensohn. Der Vorteil: Weil es sich um eine Inhouse-Lösung handelt, ist keine Ausschreibung nötig. „Es kam jedoch keine Antwort vom Bürgermeister“, so Ellensohn. Stattdessen habe man zuletzt via Medien das grüne Verkehrsressort ultimativ aufgefordert, wegen dieser paar hunderttausend Euro das Projekt nicht zu gefährden. Aus dem Umfeld des Bürgermeisters hört sich das anders an: Ein schriftlicher Vorschlag sei nie eingelangt, Hebein habe auch nicht das Gespräch mit der für die Wiener Linien zuständigen SPÖ-Stadträtin Ulli Sima gesucht. Obendrein seien die Forderungen der Gewista seit einem Jahr bekannt gewesen. Hebein hätte also genug Zeit gehabt, eine Lösung zu finden – ob mit oder ohne Gewista, mit oder ohne Ausschreibung.
Wie viel Wahlkampf-Geplänkel steckt in den Konflikt?
Wohl eine ganze Menge. Nicht ganz zufällig eskaliert der schon lange schwelende Konflikt vor der Wahl. Nach den Reibereien rund um City-Fahrverbote, temporäre Begegnungszonen und Pop-up-Radwege, die allesamt in der SPÖ für viel Ärger sorgten, hatte Ludwig wohl noch eine Rechnung offen. Der Bürgermeister will signalisieren, dass erst durch sein Eingreifen eine Lösung möglich war, die Hebein nicht zustande gebracht hatte. „Die Grünen wiederum argumentieren, die SPÖ habe nur ihren Vorschlag mit den Wiener Linien übernommen. Ellensohn: „Wenn nicht gerade Wahlkampf wäre, wären wir sicher ohne großen Lärm zu einer ähnlichen Lösung gekommen.“
Wann werden die gesperrten Citybike-Stationen wieder benutzbar sein?
Spätestens im September, hofft Ludwig. Im Rahmen der Kooperation mit den Wiener Linien sei auch eine Erschließung von Stadtentwicklungsgebieten wie der Seestadt geplant. „Auch das hätte das grüne Verkehrsressort längst tun können“, ätzt man im SPÖ-Umfeld.
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