Causa Ruck: Wiener ÖVP will nicht mehr für ihn „salutieren“

Schon lange, bevor sich am Montag ÖVP-Granden wie Bundeskanzler Christian Stocker zu Wort meldeten und von Walter Ruck Aufklärung forderten (und ihm zugleich den Rücktritt nahelegten), hatte die Wiener ÖVP reagiert: Bereits am Freitag, als die ersten Vorwürfe gegen den Wiener Chef von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund publik wurden, distanzierte sich die Landespartei von ihm.

Und das in deutlichen Worten: „Wir stehen ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis. Wir distanzieren uns von diesen Vorkommnissen und Aussagen“, ließ Wiens ÖVP-Chef Markus Figl in einer ersten Reaktion ausrichten. Für den stets konzilianten, überlegten Politiker ist das durchaus ungewöhnlich.

Dass sich Ruck über seine eigene Landespartei, in deren Präsidium er sitzt, laut geheimen Gesprächsprotokollen alles andere als schmeichelhaft äußerte, dürfte es Figl leichter gemacht haben. „Weil die ÖVP spielt eh keine Rolle. Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal ,Wumm‘, und es ist Ruhe“, soll Ruck gesagt haben. 

ÖVP-Frauen verärgert

Am Montag kam dann auch aus den Reihen der Wiener ÖVP immer mehr Unterstützung für Figls Distanzierung von Ruck. Vor allem unter den türkisen Politikerinnen dürfte Ruck mit seinen sexistischen, frauenfeindlichen Aussagen für nachhaltige Verärgerung sorgen. 

Besonders deutlich wurde Sabine Keri, Gemeinderätin und Landesleiterin der „Wienerinnen“, also dem Bund der Wiener ÖVP-Frauen. Sie postete auf Instagram einen salutierenden Smiley - und textete dazu: „Kein Salut vor einem frauenfeindlichen System.“

Sie spielt damit auf eine Erzählung Rucks ab, in der er davon berichtete, wie er die ÖVP-Politikerin Margarete Kriz-Zwittkovits von ihrer Kandidatur bei der Wien-Wahl abbrachte, damit an ihrer Stelle Rucks Sohn an wählbarer Stelle in den Wahlkampf ziehen konnte: „Die Margarete […] hat einen Befehl bekommen, sie hat salutiert und hat gesagt: Okay, ich verzichte“, hat Ruck laut dem geleakten Protokoll erzählt. (Kriz-Zwittkovits nahm Ruck am Montag in Schutz.)

Keri distanzierte sich im Namen der ÖVP-Frauen „klar von dem Bild, das hier abgegeben wird“ - und forderte Aufklärung und Konsequenzen. Auf Instagram sammelte sie für Ihr Posting allerlei Likes, und dies durchaus auch von namhaften Wiener Türkisen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer ist ebenso darunter wie ÖVP-Kommunikationschef Patrick Gasselich und nicht zuletzt Klubobmann und JVP-Wien-Chef Harald Zierfuß. (Letzter zählt wohl zu den „Buben“, über die sich Ruck und Ex-ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka an einer anderen Stelle des Transkripts despektierlich äußerten.)

Korosec fordert Anstand

Auch die Grande Dame der Wiener ÖVP, die Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec, zeigte sich auf KURIER-Anfrage von Ruck irritiert. Wenn die Aussagen zutreffend seien, „offenbare sich ein Politikverständnis, das ich zutiefst ablehne“, sagte sie. „In der Politik geht es um Anstand, Integrität und Respekt“, so Korosec. „Für so ein Verhalten habe ich kein Verständnis.“

Damit stellen sich zumindest drei von sechs Bünden - Senioren, JVP, Frauen - deutlich gegen Rucks Wirtschaftsbund, der seinem Chef am Montag die Mauer machte.

Man lasse sich den Präsidenten „nicht herausschießen“, schrieb Wiens Wirtschaftsbund-Direktor und Ruck-Intimus Florian Kollenz in einem Rundschreiben an Funktionäre. Er kritisierte die mangelnde Solidarität in den eigenen Reihen und versprach: Die Wiener „Wirtschaftsbund-Familie“ halte zusammen. „Walter wird nicht zurücktreten.“

Ein ewig schwieriges Verhältnis

Dass die Aussagen, die Ruck vorgeworfen werden, so gefallen ist, daran dürfte innerhalb der Wiener ÖVP kaum jemand zweifeln. Denn Ruck ist eigentlich schon traditionell übers Kreuz mit den eigenen Parteikollegen. Es gab keinen Parteichef, den er nicht öffentlich desavouierte.

Mit dem damaligen ÖVP-Wien-Chef und Minister Gernot Blümel etwa legte sich Ruck im Wien-Wahlkampf an. Während Blümel einen scharfen Oppositionskurs gegen die regierende Wiener SPÖ und die EU fuhr, ließ sich Ruck beim freundschaftlichen Treffen mit Bürgermeister Michael Ludwig und hochrangigen EU-Vertretern ablichten.

Mit Blümel-Nachfolger Karl Mahrer war die Chemie kurz besser, doch auch diesmal sollte der Friede nicht lange währen. Auch wenn sich - zugegeben - damals inhaltlich viele eher auf Rucks als auf Mahrers Seite wiederfanden.

Als Mahrer ausrückte, um migrantische Wirtschaftstreibende am Brunnenmarkt zu beleidigen, wies ihn Ruck im KURIER-Interview zurecht. Und attestierte ihm: „Der Weg der ÖVP Wien wird kein Ziel erreichen.“

Dass es Ruck ganz recht ist, wenn die ÖVP-Strategie ziellos bleibt, legte er im nun geleakten Gespräch auch offen: „Wir wären nie interessiert, dass es einen ÖVP-Bürgermeister gibt“, soll er gesagt haben. 

Affront gegen Figl

Markus Figl muss das als Affront sehen. Er müht sich nicht nur damit ab, die ÖVP in Wien inhaltlich fundiert neu zu erfinden. Er ist auch im Auftrag der Bundes-ÖVP unterwegs, um eine „Städtestrategie“ zu entwickeln, die die ÖVP im urbanen Raum wieder auf die Beine bringt.

Ruck und Figl gingen bisher professionell distanziert miteinander um. Nach dem Rücktritt von Karl Mahrer hatte Ruck einen Gegenkandidaten zu Figl als neuen Landesparteichef ins Rennen geschickt (und zwar den talentierten Döblinger Bezirkschef Daniel Resch) - er unterlag aber knapp.

Rucks - vorgebliches - Ziel war es damals, die ÖVP in Wien in eine Koalition mit der SPÖ zu bringen. Wie erst es ihm damit war, ist umstritten: Ihm ist der direkte Draht zu Bürgermeister Michael Ludwig wohl lieber als ein ÖVP-Vizebürgermeister, der die Männerfreundschaft zwischen Ruck und Ludwig stört.

Ist die Causa Ruck für Figl nun ein Problem? Ja - und nein.

Figl will mit einem breit aufgestellten Strategieprozess zeigen, dass er in der Wiener ÖVP ordentlich durchlüften kann. (Nach der letzten Wahlschlappe ist das auch nötig.) Da kommen ihm die internen Querschüsse und die negativen Medienberichte nicht gelegen.

Aber: Zugleich war es für einen Wiener ÖVP-Chef noch nie einfacher, sich von Ruck und seinem mächtigen Wirtschaftsbund zu emanzipieren - und so selbst zu neuer Stärke zu finden. Die Botschaft, die Figl offenbar auch senden will: „So sind wir nicht.“ Seine rasche Reaktion am Freitag war ein erstes Signal in diese Richtung.