Vom Augarten zum Parkpickerl: Wo die Wiener der Schuh drückt

In beiden Fällen handelt es sich um Aktionen, die wohl in erster Linie zur Mobilisierung von Bürgern über die eigene Anhängerschaft hinaus dienen. Die politisch Verantwortlichen – ob auf Bundes- oder Landesebene – werden die Grünen damit hingegen wohl wenig beeindrucken können, ganz gleich, wie viele Unterschriften letztlich zusammenkommen. Denn die Erfahrung zeigt, dass das erst 2013 in Wien eingeführte Petitionsrecht ein eher zahnloses Instrument ist.

Die von Bürgern eingebrachten Themen werden zwar vom zuständigen Ausschuss des Gemeinderats behandelt, indem unter anderem Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingeholt werden, praktische Konsequenzen hat das meist aber keine.

Dennoch: Petitionen sind ein Stimmungsbarometer dafür, welche Themen die Stadt bewegen. Deutlich sieht man das an der Tagesordnung des nächsten Petitionsausschusses, der am Freitag zusammenkommt. Eine Auswahl.

Kampf gegen Simas Markthalle

Begeistert von einer Markthalle in London wünscht sich Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine solche auch für Wien. Und zwar auf der Betonplatte beim Naschmarkt, auf der an den Samstagen der Flohmarkt stattfindet.

Die ersten Visualisierungen von Simas Plänen sorgen bei den Anrainern nicht gerade für Begeisterungsstürme. Vielmehr erhob sich heftiger Widerstand gegen das Bauvorhaben. Neben diversen Protestveranstaltungen kommt auch hier das Instrument der Petition zum Einsatz. Die Grünen, aber auch Anrainer haben eine gestartet. Sie sprechen sich „für die Errichtung eines innerstädtischen Naherholungsgebiets aus, das den bestehenden Flohmarkt und notwendige Anrainerinnenparkplätze miteinbezieht – ohne Errichtung einer Markthalle“, heißt es darin. Sima verweist auf das laufende Bürgerbeteiligungsverfahren.

Kurzparkzone am Stadtrand nur bis 19 Uhr

Die geplante flächendeckende Ausweitung des Parkpickerls auf ganz Wien sorgt seit dem Frühjahr für Kontroversen.

An einem nicht unwesentlichen Detail stoßen sich Initiatoren einer Petition: Die geplante Gültigkeitsdauer der Kurzparkzonen-Regelung bis 22 Uhr. „Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Belastung der Bewohner der Außenbezirke“, heißt es in deren Begründungstext. Sie sollte dort nur bis 19 Uhr gelten, später bestünde in den meisten Fällen kein Bedarf an Kurzparkzonen. „Wo dies dennoch der Fall ist (z.B. nahe von U-Bahn Endstellen), können durch die flächendeckende Ausweitung bis 19 Uhr mithilfe von Anwohnerzonen lokale Lösungen gefunden werden.“ Damit könne die finanzielle Belastung niedriger gehalten werden.

Mehr als 500 Personen (das Limit für die Behandlung im Ausschuss) haben die Petition unterzeichnet.

Hugo-Portisch-Platz statt Karl-Lueger-Platz

Seit Jahren sorgen Straßennamen und Denkmäler von umstrittenen historischen Persönlichkeiten für Kontroversen. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung geriet einmal mehr das Standbild von Karl Lueger beim Stubentor in den Fokus. Von 1897 bis 1910 Wiener Bürgermeister, trat er mit wüstem Antisemitismus in Erscheinung. Der nach ihm benannte Teil der Ringstraße wurde bereits in Universitätsring umbenannt.

Geht es nach den Initiatoren einer aktuellen Petition, soll der Lueger-Platz den Namen des jüngst verstorbenen Journalisten Hugo Portisch bekommen. Das Denkmal selbst soll in ein Mahnmal gegen Antisemitismus umgewandelt werden.

Daraus wird nichts: Stadt und der Bezirk Innere Stadt sprechen sich grundsätzlich gegen die Umbenennung von Straßen und Plätzen aus, heißt es in Stellungnahmen zu der Petition, die bereits vorliegen.

Kampf um die beliebte Gärtnerei Ganger

Binnen kürzester Zeit kam eine Petition zu einem Thema auf die nötigen 500 Unterschriften, das nicht nur den Bewohnern in der Donaustadt ein Anliegen ist. Wie berichtet, droht der Gärtnerei Ganger das Aus. Der Betrieb in der Aspernstraße könnte seine Grundstücke verlieren. Die Pachtflächen wurden dem Wohnfonds übertragen und sollen in verwertbares Bauland umgewandelt werden.

Diese Entscheidung soll rückgängig gemacht werden, heißt es in der Petition. Als Nahversorger mit Gemüse und Pflanzen in höchster Qualität, die direkt neben ihrem Ab-Hof-Laden wachsen, leiste Familie Ganger einen unabschätzbaren Beitrag für die Gesundheit, Ernährung und Lebensqualität der Bevölkerung.

Pikantes Detail am Rande: Auch SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy hat die Petition unterzeichnet, die sich an seine Parteikollegen in der Stadtregierung richtet.

Mehr als 500 Unterschriften für einen Baum

Zuletzt sorgten mehrere Fälle von alten Bäumen für Aufregung, die dem Bau des U2/U5-Linienkreuzes weichen müssen. In Erinnerung ist noch die spektakuläre Übersiedlung der Platane vor dem Café Eiles. Weniger bekannt ist ein Ahornbaum in der Kaunitzgasse/ Magdalenenstraße im 6. Bezirk. An seiner Stelle soll ein mehrere Meter tiefer Schacht und Notausgang errichtet werden.

Begegnungszone in der Lerchenfelder Straße

Begegnungszonen stoßen nicht immer auf Begeisterung, im 7. und 8. Bezirk wünschen sich jedoch Anrainer eine solche in der Lerchenfelder Straße. Diese werde zunehmend als „Schleichweg“ für den Durchzugsverkehr genutzt, heißt es in der Begründung. Deshalb habe sich hier die Wohnqualität (insbesondere durch Lärm und Dreck), der Wirtschaftsstandort (kaum Ansiedeln neuer Betriebe etc) und die Verkehrssicherheit massiv verschlechtert.