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Chronik Wien
10/27/2020

Verfahren eingeleitet: Polizistin sprach vor Corona-Leugnern

Die Beamtin trat als Rednerin auf. Jetzt drohen ihr Strafen und die Suspendierung.

von Konstantin Auer, Michaela Reibenwein

Sie ist Polizistin und neues Aushängeschild der Gegner der Corona-Maßnahmen. Gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Corona-Verharmlosern und auch organisierten Rechtsextremen - darunter der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel - marschierte sie am Montag durch Wien.

Die Oberösterreicherin gibt Interviews für einschlägige, teils rechtsextreme Medien und spricht sich dort „als Polizistin und vierfache Mutter“ gegen Corona-Maßnahmen, gegen Masken und gegen eine angebliche Impfpflicht aus.

Appell an Kollegen

Am Montag stieg Birgit P. bei der Demo erstmals sogar aufs Podium und wandte sich direkt an ihre Kollegen bei der Polizei: Sie sei erschüttert, wie sehr das Epidemiegesetz und die dazugehörigen Verordnungen in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen würden. Deswegen würde sie ihre Kollegen bitten, bei zukünftigen Kontrollen auf „mehr gegenseitiges Verständnis zu setzen“.

Dass Polizisten die Corona-Maßnahmen nicht so ernst nehmen sollten, da sie vom Verfassungsgerichtshof teilweise aufgehoben worden waren, sagte sie auch schon in Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden. Deswegen wurde von der Landespolizeidirektion Oberösterreich nun ein Disziplinarverfahren gegen Birgit P. eingeleitet.

Ihr drohen empfindliche Strafen und die Suspendierung. Ob es auch strafrechtlichen Anzeigen – etwa wegen Verhetzung – geben wird, wird erst geprüft.

„Ihre Aussagen haben bei uns für Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt“, sagt Polizeisprecher David Furtner. Als Polizistin sollte man die Verfassung richtig zitieren können, Verordnungen und Maßnahmen müssen von Polizisten umgesetzt werden, sagt Furtner. Die Meinungsfreiheit sei auch bei der Polizei wichtig, „aber da müssen wir handeln.“

Für Unverständnis bei der Polizei sorgt auch, dass Birgit P. seit 2011 „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht mehr aktiv im Polizeidienst sein soll, wie der KURIER aus Kreisen des Stadtpolizeikommandos Steyr erfuhr.

Für ihre Bekanntheit dürfte eine PR-Agentur mit Sitz in Oberösterreich gesorgt haben, die auch hinter anderen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen steckt. Auch Medienanfragen sind hier zu deponieren – der KURIER bekam allerdings keine Antwort.

Konsequenzen

Auch Mediziner Peer Eifler, der bei der Demo Masken verbrannte, wird von dieser Agentur vertreten. Eifler allerdings ist seinen Job bereits los. Der Allgemeinmediziner führte eine Praxis in Bad Aussee. Nachdem er via eMail Maskenbefreiungsatteste gegen ein paar Euro ausgestellt hatte und zudem in sozialen Medien gegen die Regierungsmaßnahmen wetterte, rief das die Ärztekammer auf den Plan.

Vor Kurzem wurde Eifler mit einem Berufsverbot belegt. Zusätzlich ist er auch ins Visier der Staatsanwaltschaft Leoben geraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden mehrere Datenträger beschlagnahmt. Eifler arbeitet dennoch weiter – laut eigenen Angaben auf seiner Homepage zwar nicht mehr als Arzt, dafür aber als Energetiker.

Er ist nicht der einzige Mediziner, der seinen Job verloren hat: Eine steirische Spitalsärztin hatte Impfungen als Körperverletzung und Masken als nutzlose Demütigung bezeichnet. Das Vertrauen in die Mitarbeiterin sei nachhaltig erschüttert, gab ihr Arbeitgeber, die KAGes, bekannt.

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