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Chronik Österreich
10/01/2020

Berufsverbot für Mediziner wegen falscher Masken-Atteste

Der steirische Arzt Peer Eifler stellte medizinische Atteste für Maskenverweigerer aus.

von Michaela Reibenwein

Von Masken hält Peer Eifler wenig. So wenig, dass der Mediziner wildfremden Menschen sogar Atteste zur Befreiung von  der Maskenpflicht ausstellte – der KURIER berichtete. Und auch das Coronavirus hält er für harmlos. Das hat jetzt Konsequenzen. Mit sofortiger Wirkung wurde dem Arzt aus Bad Aussee, Steiermark,  die Berufsausübung untersagt. Donnerstagfrüh bekam er außerdem Besuch von der Polizei.

Beamte des Landeskriminalamtes führten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leoben eine Hausdurchsuchung durch.

„Mehrere Datenträger wurden beschlagnahmt“, bestätigt Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Vorgeworfen wird dem Arzt die Fälschung von Beweismitteln. Gemeint sind damit die Masken-Befreiungen, die er um 20 Euro anbot – ohne den Patienten jemals persönlich zu Gesicht bekommen zu haben.

Keine Masken-Atteste mehr

Eifler selbst äußerte sich via Facebook zum Berufsverbot: „Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig. Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.“ Er dürfe nun keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil sie „von der Ärztekammer nicht erwünscht sind“. Für eine persönliche Stellungnahme war der Arzt am Donnerstag nicht erreichbar.
Sein Anwalt Gerold Beneder allerdings spricht von „unberechtigten Vorwürfen. Er hat nichts Unrechtmäßiges getan.“ Sein Mandant werde nur verfolgt, weil er die Masken für nutzlos halte.  Er werde Rechtsmittel einlegen - sowohl gegen das Berufsverbot als auch gegen die Hausdurchsuchung.

Eifler ließ keine Gelegenheit aus, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und die Masken zu wettern. Er trat bei Demonstrationen (an denen auch die Identitären teilnahmen) als Redner auf oder veröffentlichte Videos auf Youtube. „Ich sehe mich in der Pflicht, weil sich sonst kaum jemand traut, den Mund aufzumachen“, erklärte er vor wenigen Wochen gegenüber dem KURIER.

„Eine Schande“

Vor Kurzem äußerte er sich nach einem Termin bei der Disziplinarkommission der Ärztekammer öffentlich: „Es ist eine Schande, Mitglied dieses Wahnsinns (gemeint war die Ärztekammer, Anm.) sein zu müssen.“ Jetzt wehrt er sich dagegen, dass er es nicht mehr sein soll.

Eifler ist nicht der einzige Mediziner, der mit Corona-kritischen Aussagen auffällt. Auch ein HNO-Arzt aus dem Bezirk Krems  soll Atteste zur Maskenbefreiung  leichtfertig ausgestellt haben. Die Ärztekammer prüft den Fall.

Eine steirische Spitalsärztin hat bereits ihren Job verloren. Sie hatte Impfungen als Körperverletzung und Masken als nutzlose Demütigung bezeichnet.  Das Vertrauen in die Mitarbeiterin sei nachhaltig erschüttert, gab ihr Arbeitgeber, die KAGes, bekannt.   

Ein weiteres Disziplinarverfahren läuft auch gegen einen Allgemeinmediziner aus Bad Hall. Er ist der Überzeugung, dass eine mögliche Impfung das Erbgut verändern würde. Auch seine Vertrauenswürdigkeit wird nun  geprüft.

Hartes Vorgehen der  Ärztekammer gegen Kollegen

Eine „Handvoll“ Verfahren gegen Corona-kritische Ärzte sind laut Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres aktuell in Österreich im Laufen. „Also sehr wenige, wenn man bedenkt, dass wir 37.000 Ärzte haben.“

Dennoch: Diejenigen, die öffentlichkeitswirksam die Corona-Maßnahmen bezweifeln oder das Virus verharmlosen, sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung. „Ich muss vor so einer Einstellung warnen“, sagt Szekeres. „Das Virus gibt es schon noch. Und wir haben weder eine wirkungsvolle Behandlung noch eine Impfung.“

Entsprechend rigide reagiert man bei Berufskollegen, die das Virus auf die leichte Schulter nehmen.  In solchen Fällen werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Vorsitz dabei führt ein Richter, Beisitzer sind Ärzte. Im Extremfall können sie ein Berufsverbot aussprechen.

Patientenanwalt Gerald Bachinger jedenfalls begrüßt das harte Vorgehen der Ärztekammer: „Es ist sehr wichtig, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden.“
Auch bei der Patientenanwaltschaft gehen Meldungen über Mediziner ein, die es mit den Hygienemaßnahmen oder der Maskenpflicht nicht allzu streng nehmen.

Für Bachinger ist das allerdings kein Kavaliersdelikt. In derartigen Fällen werden die entsprechenden Bezirksbehörden informiert, die den Sachverhalt prüfen. Wobei auch der Patientenanwalt relativiert: „Wir sprechen da von einer extremen Minderheit bei den Ärzten.“

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