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Chronik Wien
01/24/2019

Umstrittene Saudische Schule in Wien schließt - 35 Lehrer gekündigt

Nach gewonnenem Rechtsstreit gegen die Stadt zieht das Königreich trotzdem die Notbremse.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Dem Wiener Stadtschulrat war die Saudische Schule (Saudi Arabian School) des Königreichs in der Wiener Reisnerstraße seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun hat Saudi Arabien von sich aus die Notbremse gezogen und wird die umstrittene Schule endgültig zusperren.

Vor allem die Lehrmittel, insbesondere der Inhalt der Schulbücher, soll mit den bildungspolitischen Grundsätzen der Stadt Wien zum Teil nicht vereinbar gewesen sein. Und das ist diplomatisch ausgedrückt. Doch rechtlich hatte die zuständige Bildungsdirektion Wien, wie der Stadtschulrat heute heißt, im Jahr 2016 den Kürzeren gezogen. Sie blitzte mit der Untersagung des Schulbetriebs in mehreren Schritten ab. Im August 2015 waren Lehrbücher entdeckt worden, die angeblich den Grundrechten widersprechen würden.

VwGH stoppte die Sperre

Am Ende hat der Verwaltungsgerichtshof das geplante Verbot des Schulbetriebs zurückgewiesen. Mit der Begründung, dass das Privatschulgesetz eine Schließung aufgrund fragwürdiger Lehrplan-Inhalte (im Fach Geschichte, Anm.) nicht zulasse. Das verliehene Öffentlichkeitsrecht gelte somit weiterhin.

Nicht genehme Schulbücher reichen nicht, um den Betrieb einfach zusperren zu lassen. Für eine Beurteilung wurden alle Bücher – sogar jenes für Mathematik – übersetzt. Der Rechtsvertreter der Schule schrieb in einem Presse-Kommentar sogar von „aufsichtsbehördlicher Willkür“. Die Schule mit Öffentlichkeitsrecht durfte weitergeführt werden. An der Schule wurden rund 150 saudische Diplomatenkinder unterrichtet. Es handelt sich nicht um eine religiöse Privatschule, es wird auf Arabisch, aber auch auf Deutsch und Englisch unterrichtet.

Doch nun ist trotzdem Schluss. Laut KURIER-Informationen hat das Königreich Saudi-Arabien über den Wiener Anwalt Erich R. insgesamt 35 Lehrer der Saudi-Schule, darunter 22 Frauen, zur Kündigung beim Arbeitsmarktservice (AMS) Wien angemeldet. Die Dienstverhältnisse sollen zum Stichtag 28. Februar 2019 aufgelöst werden. Denn: Das Königreich hat die „ersatzlose Schließung“ der Schule angeordnet. Begründung dafür liegt noch keine vor. Eine spezielle soziale Abfederung der Kündigungen soll nicht angedacht sein.

Wien war noch nicht informiert

In der Wiener Bildungsdirektion war man am Donnerstag über die Schließung noch nicht informiert, wie deren Sprecher Matias Meissner auf Anfrage bestätigt. Man sei aber an diesen „Informationen sehr interessiert“.

Der Direktor der Schule kann kein Deutsch und kann deshalb nicht Stellung nehmen, betonte eine Mitarbeiterin. Zuständig dafür sei die Botschaft. Dort wurde der KURIER von Abteilung zu Abteilung weitervermittelt, niemand fühlte sich zuständig.