U-Kommission zu parteinahen Wiener Vereinen droht Debakel

Die Vorgänge ähneln frappant jenen aktuell auf Bundesebene. Zwar sind die Rollen anders verteilt, doch auch die von der Wiener FPÖ einberufenen U-Kommission zur Förderung parteinaher Vereine droht zum Rohrkrepierer zu werden.

Bereits bei ihrer heutigen Sitzung könnte beschlossen werden, dass zwei wesentliche Themenfelder nicht wie geplant geprüft werden können. Genügen würde dafür die rot-grüne Mehrheit im Gremium.

Konkret geht es um den SPÖ-nahen Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“, der im Vorjahr durch ungerechtfertigt hohe Gagen an Funktionäre für Schlagzeilen sorgte, und den Verein „Freunde der Donauinsel“, der für die Stadt die Insel als Veranstaltungsort vermittelt.

Laut einer aktuellen rechtlichen Bewertung der Magistratsdirektion ist die U-Kommission in beiden Fällen nicht für die Prüfung zuständig. Denn keiner der beide Vereine hätte Förderungen oder Subventionen der Stadt Wien erhalten. Zwar wurde der Verein Kinder- und Jugendbetreuung, wie berichtet, zuletzt mit rund 40 Millionen Euro im Jahr finanziert, dies jedoch in Form einer Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und Verein. Im FPÖ-Antrag zur Einsetzung der U-Kommission ist hingegen lediglich von der Prüfung der Vergabe von Förderungen und Subventionen die Rede.

Amtsmissbrauch?

Ist die U-Kommission tatsächlich für beide Vereine unzuständig, werden die dazu geplanten Zeugenbefragungen obsolet. Jene, die bereits erfolgten, wären nichtig. Ein Zuwiderhandeln der Kommission würde rechtlich Amtsmissbrauch bedeuten.

„Dass wir die Vereine nicht prüfen können, verdanken wir dem schlecht formulierten Antrag der FPÖ“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Stepahn Auer-Stüger.

Er räumt aber ein, dass eine Prüfung solcher Streitfälle idealerweise viel früher und nicht erst nach der Ladung der Zeugen erfolgen sollte. „Wir werden am Ende der U-Kommission mit dem Gemeinderatsvorsitzenden diskutieren, ob nicht bereits die Prüfung des Einsetzungsantrags viel intensiver sein muss.“

Opposition schäumt

Die FPÖ will sich freilich ihre U-Kommission nicht zusammenstutzen lassen: Klubchef Toni Mahdalik spricht von einem von der SPÖ „bestelltem Gutachten“, das in mehreren Punkten falsch sei. Denn neben Subventionen sei auch die Auslagerung kommunaler Aufgaben an dritte Rechtsträger zur Prüfung angeführt.

„Massive Einschüchterungsversuche“ ortet Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr angesichts der Hinweises auf mögliche rechtliche Konsequenzen für die Kommissionsmitglieder im Papier. „Das Gutachten bezieht sich auf die aktuellen Regeln einer U-Kommission, die nicht mehr der Zeit entsprechen“, sagt ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar. „Für uns ist klar: es braucht dringend eine Reform der U-Kommission und der bestehenden Regeln, analog zu den Bundesregelungen.“