U-Kommission Wien Energie: Hat sich der Vorsitzende des Gemeinderats verlost?
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Bestellung des Schiedsgremiums könnte zu früh erfolgt sein / Im Gemeinderat muss Hanke zu den Notkrediten Stellung nehmen
Von Josef Gebhard
Noch ist nicht geklärt, wann genau die U-Kommission zur Causa Wien Energie startet. Für juristische Feinspitze und Liebhaber der Stadtverfassung bietet sie aber schon jetzt reichlich Futter.
Am Freitag hat Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ), wie berichtet, im Rahmen der Präsidiale die Auslosung der drei Vorsitzenden der Kommission aus einem Pool von 15 Richtern veranlasst. Eine der drei Auserwählten erhebt nun jedoch in einem Schreiben, das dem KURIER vorliegt, rechtliche Bedenken an Reindls Vorgehensweise. Die Losziehung könnte demnach verfrüht und unzulässig gewesen sein.
Laut Stadtverfassung gibt es zwei Szenarien: Wenn laut Vorsitzendem des Gemeinderats der Antrag auf Einsetzung der U-Kommission zulässig ist, hat die Auslosung der drei Juristen innerhalb von sieben Tagen nach jener Gemeinderatssitzung zu erfolgen, in der Antrag behandelt wird.
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Thomas Reindl (SPÖ)
Wenn hingegen der Vorsitzende beschließt, den Antrag (in Teilen) nicht zuzulassen, ist eine Präsidiale mit allen Fraktionen einzuberufen, die in der Sache berät. Erfolgt keine Einigung, sind die drei Vorsitzenden unverzüglich zu bestellen. Sie müssen dann ein Gutachten zu den strittigen Punkten erstellen.
Nach Ansicht der Juristin treffe weder das eine noch das andere Szenario zu, weil Reindl am Freitag verkündet habe, die rechtliche Prüfung des Antrags sei noch gar nicht abgeschlossen.
Reindl will sich mit Verweis auf das laufende Bestellungsverfahren nicht äußern. Gesprächiger ist FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss: „Allein dieser Fall zeigt, dass Reindl bei der U-Kommission willkürlich vorgeht.“
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Maximilian Krauss (FPÖ)
Aufgrund der nicht abgeschlossenen Prüfung hat es der Antrag für die U-Kommission nicht auf die Tagesordnung des heutigen Gemeinderats geschafft. Die Causa Wien Energie selbst aber sehr wohl: In der Fragestunde möchte die ÖVP von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, wie sich die von der Stadt gewährten Kreditlinien für das Unternehmen (zweimal 700 Millionen Euro) auf das Stadtbudget auswirken. Das kündigt Klubobmann Markus Wölbitsch an. „Welche Konsequenzen, insbesondere welche damit verbundenen Beschlüsse im Wiener Gemeinderat, ergeben sich aufgrund der Überschreitungen für den Voranschlag 2023?“, heißt es in der Anfrage.
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Peter Hanke (SPÖ)
In Sachen Energieversorgung entwickelt Hanke indes auf einem anderen Feld Aktivitäten: Wien richtet ein einschlägiges beratendes Fachgremium ein, kündigt er an. Es soll gemeinsam mit dem seit der Coronapandemie bestehenden Krisenstab die Vorbereitungen für den Winter begleiten bzw. Vorschläge für Maßnahmen treffen.
Die Energieversorgung sei zwar gesichert, vorausschauendes Handeln aber erforderlich, betont Hanke. In dem Gremium sind unter anderem Vertreter aus dem Magistrat, der Stadtbaudirektion, den Stadtwerken, der Feuerwehr und der Rettung vertreten.
Hanke fordert den Bund zu mehr Kooperation auf: Er soll die Länder über die Notfallpläne des Bundes im Detail informieren. Derzeit seien im täglichen Krisenstab des Energieministeriums keine Vertreterinnen bzw. Vertreter der Länder eingebunden.
(kurier.at)
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