Causa Wien Energie: Hochspannung um U-Kommission

Noch ein wenig gedulden müssen sich ÖVP und FPÖ, um Klarheit zu haben, ob ihr Antrag für eine U-Kommission zur Causa Wien Energie zulässig ist. Wie berichtet, wurde das Papier bereits am vergangenen Freitag eingebracht, damit es noch in der kommenden Gemeinderatssitzung am 18. Oktober debattiert werden kann - Voraussetzung dafür, dass die Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann.

Ob sich dieser straffe Zeitplan ausgeht, ist fraglich. Denn das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Antrags liegt noch nicht vor. Wie berichtet, will die Opposition die politische Verantwortung rund um die im Sommer aufgetretenen enormen Liquiditätsengpässe des Unternehmens klären.

Welche Rolle spielte Ludwig?

Untersucht werden soll vor allem die Rolle von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Zum Beispiel, ob es rechtmäßig war, dass Ludwig per Notkompetenz im Alleingang zwei Mal 700 Millionen Euro als Darlehen für die Wien Energie freigegeben hat. Auch die Vorgänge rund um den Energiegipfel mit dem Bund Ende August sollen beleuchtet werden.
 

Fix ist, dass am Freitag in einer Präsidialsitzung mit allen Gemeinderatsparteien das weitere Vorgehen in Sachen U-Kommission besprochen wird. Das kündigt Thomas Reindl, Vorsitzender des Gemeinderats (SPÖ), an. Sollte bis dahin die rechtliche Prüfung zum Ergebnis kommen, dass der Antrag in Ordnung ist, könnte er tatsächlich noch am Dienstag im Gemeinderat debattiert werden. Dies wäre nach der Auffassung Reindls auch möglich, wenn kleinere inhaltliche Bedenken vorliegen, die in der Präsidialsitzung bereinigt werden können.

Sollte dies nicht gelingen oder der Antrag laut Prüfung gänzlich unzulässig sein, dann ist der dreiköpfige Vorsitz (bestehend aus Richtern) am Zug, der aus einem Pool per Los zu bestimmen ist. Er muss binnen 14 Tagen ein Gutachten zu den strittigen Punkten erstellen. Der Start der U-Kommission würde sich dann verzögern.

Gutachten nicht bindend

Der Haken: Der Gemeinderatsvorsitzende muss sich nicht an die Experten-Meinung halten, was der Opposition sauer aufstößt. In SPÖ-Kreisen ist aber zu vernehmen, dass man sich nicht über das Gutachten hinwegsetzen werde – man wolle ja schließlich nicht ähnlich vorgehen "wie Wolfgang Sobotka" (ÖVP) in seiner Funktion als Vorsitzender des U-Ausschusses des Nationalrats.

Rote Erleichterung

Vielleicht ist diese zusätzliche Prüfrunde aber gar nicht notwendig. Dem Vernehmen nach soll der schwarz-blaue Antrag aus Juristensicht relativ präzise formuliert sein. Es dürften lediglich gewisse Detail- und Abgrenzungsfragen zu klären sein. Was bei der SPÖ - wie zu hören ist - skurrilerweise für eine gewisse Erleichterung sorgt. Erspart man sich doch so langwierige Debatten, die letztlich nur in dem Vorwurf münden würden, die SPÖ wolle  die U-Kommission verhindern.

Sind alle strittigen Punkte bereinigt, erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Debatte des Antrags im Gemeinderat die konstituierende Sitzung der U-Kommission.

Opposition macht Druck

Bei ÖVP und FPÖ drückt man jedenfalls aufs Tempo: „Ein rascher Start und somit ein Beginn der Untersuchungskommission muss in jedem Fall gewährleistet sein. Auch ein Beschneiden des Untersuchungsgegenstandes werde es von unserer Seite aus jedenfalls nicht geben“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch in Richtung Reindl.

Ähnlich auch sein blauer Amtskollege Maximilian Krauss: "Ich fordere sowohl SPÖ als auch Neos – die ja die Einsetzung der U-Kommission begrüßt haben – auf, ein klares Bekenntnis für vollständige, rasche Aufklärung und Transparenz abzugeben."