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Chronik Wien
10/30/2020

Trotz Polizei-Appell: Anti-Corona-Demo wird nicht verboten

Am Samstag wollen sich die Gegner der Corona-Maßnahmen am Heldenplatz treffen.

von Konstantin Auer

Schon am vergangenen Montag fand in der Wiener Innenstadt eine Demo mit 1.500 Gegnern der Corona-Maßnahmen statt. Laut Polizei hielten sich die Teilnehmer weder an die geltende Maskenpflicht noch an Abstandsregeln. Eingegriffen wurde aber nicht.

Es folgte eine Rechtsdiskussion, wer denn dafür zuständig sei: Die Polizei ist der Ansicht, dass die Gesundheitsbehörden der Stadt (MA15) eine Auflösung anordnen müssen. Die Magistratsdirektion wiederum sieht die Zuständigkeit bei der Polizei - die Gesundheitsbehörden seien schließlich nicht vor Ort.

In der Covid-Maßnahmen-Verordnung, heißt es, dass die Polizei "Rücksprache" mit der Behörde halten müsse - wer aber schlussendlich die Entscheidung trifft, darüber scheiden sich eben die Geister. Nun wurde aber zumindest fürs die kommenden Demos eine Lösung gefunden.

Demo wurde trotz Forderung der Polizei nicht abgesagt

Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl forderte am Donnerstag schließlich in einer Aussendung, dass die Gesundheitsbehörde die Demo im Vorhinein absagen solle, das gebe der Polizei Rechtssicherheit, um eine etwaige Versammlung aufzulösen (der KURIER berichtete). Die Magistratsdirektion tat dies aber nicht, wie dem KURIER am Freitag mitgeteilt wurde.

PK LANDESPOLIZEIDIREKTION WIEN: PÜRSTL

Die Demo, die am Samstag um 12 Uhr am Heldenplatz stattfinden soll, kann also zumindest starten.

"Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und wir können im Vorhinein nicht sagen, ob die Maßnahmen eingehalten werden", erklärt eine Sprecherin der Magistratsdirektion die Entscheidung der Stadt.

Gespräche im Ministerium

Am Freitagvormittag fand im Gesundheitsministerium ein Gespräch zwischen Stadt Wien, Gesundheitsministerium und Polizei statt. Die Rechtsmeinungen konnten laut einer Sprecherin der Magistratsdirektion nicht vereinheitlicht werden.

Aber es wurde zumindest für die Demos am Wochenende eine Lösung gefunden: Der Leiter der städtischen Gesundheitsbehörde wird während der Demos in der Zentrale der Landespolizeidirektion sein und dort seine Empfehlungen abgeben. 

Sollten die Demonstranten wieder keine Masken tragen und den Mindestabstand nicht einhalten, so müsse laut Magistratsdirektion aber weiterhin die Polizei entscheiden, ob aufgelöst wird, oder eben nicht.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Das Gesundheitsministerium habe der Stadt auch zugesagt, dass jener Passus in der Verordnung überarbeitet werden soll, in dem es heißt, dass Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde gehalten werden muss. Es soll eine überarbeitete Verordnung kommen, wie mit gesundheitsgefährdenden Veranstaltungen umzugehen sei. Das werde aber noch dauern. 

Landespolizeipräsident Prüstl, der selbst an der Besprechung im Ministerium teilgenommen hat, betonte danach in einer Aussendung abermals, dass er für die Absage der Demonstration im Vorhinein sei.

Außerdem gab er zu bedenken, dass eine Auflösung, wenn die Demo schon am Laufen sei, praktische Schwierigkeiten mit sich bringe: "Das mögliche Auflösen der Menschenmenge durch eine Vielzahl an Polizisten würde das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten – nicht zuletzt der Beamten – multiplizieren. Darüber hinaus stellt sich natürlich immer die Vorgabe der Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Einschreitens". Die Polizei wolle schließlich auch während der Corona-Krise rechtskonform handeln.

Warnung vor Staus 

Am Samstag werden aber nicht nur die Gegner der Corona-Maßnahmen, unter die sich zuletzt auch Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Impf-Gegner mischten, demonstrieren.

Ab 15 Uhr ist eine Gegenveranstaltung am Maria-Theresien-Platz angekündigt: "Es mag einiges am Coronamanagement zu kritisieren geben und natürlich kann man dagegen protestieren - das man sich nicht gegen Xenophobie, Homophobie, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus abgrenzt sondern sich im Gegenteil mit solchen Menschen in ein Boot setzt darf nicht unwidersprochen bleiben", heißt es in der Facebook-Veranstaltung.

Ab 19:30 Uhr startet dann auch der „Lichtermarsch für Frieden und Solidarität“ mit 20 Bussen, 150 Kraftfahrzeugen, 300 Radfahrern und etwa 2000 Fußgängern. Die Route verläuft vom Heldenplatz einmal rund um den Ring.

Der ÖAMTC warnt deswegen vor Staus im Stadtverkehr: Zweierlinie, Karlsplatz, Operngasse, Getreidemarkt, Schwarzenbergplatz, Prinz-Eugen-Straße und Rennweg werden besonders betroffen sein. Die Verkehrsexperten raten, großräumig auszuweichen.

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