Strenge Regeln gegen das E-Scooter-Chaos in Wien

Künftig sollen es maximal vier Anbieter sein, deren Lizenzen neu ausgeschrieben werden. In der City dürfen insgesamt maximal 500 Scooter stehen, in den Bezirken 2 bis 9 und 20 insgesamt nur noch 1.500 Stück. Bis Ende des Jahres 2023 sollen 200 dezidiert ausgewiesene Abstellzonen eingerichtet werden. Vor allem in den Außenbezirken soll das Angebot verbessert werden. An Endhaltestellen von U-Bahnen etwa sollen  mehr Geräte zur Verfügung stehen.

In „Hotspots“ wie Fußgängerzonen soll die Höchstgeschwindigkeit  der Leihgeräte  hingegen automatisch gedrosselt werden. Auch Sperrzonen, in die man gar nicht einfahren kann, dürfte es geben. Beides ist technisch möglich. Außerdem werden die Betreiber dazu angehalten, eine zweite Bremse, Blinker und ein akustisches Warnsignal an den Geräten anzubringen. 

Kontrolliert werden sollen die Regeln einerseits durch  sogenannte Parksheriffs und andererseits über das neue „Digitale Dashboard“, in dem jeder E-Scooter mit   einem elektronischen Nummernschild registriert sein soll. Per GPS kann jeder Standort jedes einzelnen Geräts in Echtzeit nachverfolgt werden. (Ein sichtbares Nummerntaferl, wie unlängst von der ÖVP gefordert, wird es nicht geben.)

Strafen für Betreiber

Vergehen werden künftig mit Geldstrafen geahndet – zur Kasse gebeten werden von der Stadt die Betreiber. Ob diese die Kosten an die Nutzer weitergeben, bleibt wohl ihnen überlassen.

Applaus gab es in ersten Reaktionen von der Opposition, von der Wirtschaftskammer Wien und von Verkehrsexperten. „Es ist der Weg in die richtige Richtung“, so Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit. Viele im Paket enthaltene Punkte seien „maßgeblich“. Luft nach oben gebe es aber: Die Helmpflicht oder eine generell verringerte Maximalgeschwindigkeit läge durchaus im Einflussbereich der Stadt, sagt Robatsch. Und: Derartige Regeln seien freilich auch für Privatgeräte wünschenswert. 

Vorerst geht es darum, die präsentierten Regeln umzusetzen. Das passiert erst ab Mai 2023. Davor gibt es ein  EU-weites Ausschreibeverfahren. Zum Zug kommen die besten Anbieter, die auch ein Konzept für die Außenbezirke vorlegen können. An sie werden sogenannte Dienstleistungskonzessionsverträge auf drei Jahre vergeben. 

Dass es neue Regelungen gibt, war dringend nötig. Als vor fast genau vier Jahren die ersten Leih-Scooter-Betreiber Wien für sich entdeckten, wurden die Geräte kurzerhand den Fahrrädern gleichgestellt. Die daraus resultierenden laschen Regeln sind ein  Problem. Vorbeiflitzende Scooter in Fußgängerzonen und leere, piepsende Akkus mitten in der Nacht  sind vielen bis heute ein Dorn im Auge. Zudem werden die Geräte  oft auf schmalen Gehsteigen abgestellt. Dort verwandeln sie sich in Stolperfallen (nicht nur) für Menschen mit Behinderung. 

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Unfälle drastisch gestiegen: Waren es im Jahr 2020 noch 65 Unfälle, waren es alleine von Jänner bis Oktober diesen Jahres  bereits 269 Unfälle.