Nummerntaferl soll E-Roller-Fahrer in Wien bremsen

Was vor rund zehn Jahren noch die Fahrräder waren, sind heutzutage die E-Roller. Nicht etwa, weil sie so zahlreich auf Wiens Straßen unterwegs sind, sondern weil rund um diese Fahrgeräte nun eine Debatte über eine Kennzeichenpflicht entbrannt ist. Genauso wie es 2011 bei den Fahrrädern der Fall war.

Neben den zwei kleinen Rädern und der Lenkstange sollen E-Roller künftig auch ein Kennzeichen haben – zumindest, wenn es nach der Wiener ÖVP geht. „Prinzipiell“ begrüße man neue Mobilitätsformen, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Aber: „Die Zahl der Unfälle mit E-Rollern hat drastisch zugenommen.“ Das bestätigen die Zahlen der Polizei: Während es in Wien im Jahr 2020 noch 65 Unfälle waren, waren es im Jahr 2021 schon 159. Tendenz steigend, denn allein von Jänner bis Oktober 2022 waren es bereits 269.

Derzeit sind E-Roller den Fahrrädern rechtlich gleichgestellt. Der ÖVP Wien ist das aber zu wenig: Die Partei fordert umfangreiche Regeln für E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung und eine Kennzeichenpflicht sowohl für Leih- als auch für Privatgeräte. Im Schadensfall könne somit die Verantwortlichkeit und die Art der Abwicklung geklärt werden, heißt es. Eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für E-Roller, wie es sie etwa in Deutschland gibt, sei laut ÖVP deswegen ebenfalls notwendig.

Mehr Unfälle mit E-Bikes

Betreffen sollten diese Regelungen aber nicht nur E-Roller, sondern auch E-Bikes und Lastenräder, sagt Mahrer. Laut Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) verunglückten im Jahr 2021 nämlich deutlich mehr Menschen auf E-Bikes (9.600) als auf E-Rollern (2.800). Und auch die Todesrate ist höher: Während im Jahr 2021 nur zwei Menschen bei einem Unfall mit einem E-Roller ihr Leben verloren haben, waren es 22 bei Unfällen mit E-Bikes.

Fahrradfahrer – und dazu gehören laut Statistik auch E-Bikes und E-Roller – hätten ein 33-fach höheres Risiko zu verunglücken als Autofahrer, sagt Klaus Robatsch, Bereichsleiter für Verkehrssicherheit beim KfV. „Ein adäquates Mittel, um diese Unfälle zu verhindern, ist die Kennzeichenpflicht aber nicht“, betont er.

Viel wichtiger, um Unfälle mit E-Rollern zu verhinden, sei dagegen eine sichere Radinfrastruktur, eine Helmpflicht und eine zweite Bremse. „Denn obwohl E-Roller dem Fahrrad gleichgestellt sind, müssen erstere über nur eine Bremse verfügen. Der Bremsweg ist deswegen deutlich länger“, sagt Robatsch. Außerdem müsse die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von derzeit 25 km/h gesenkt werden: In Deutschland und der Schweiz liege die Grenze bei 20 km/h, sagt Robatsch.

E-Roller Paket

In Stein gemeißelt seien die Forderungen nicht, sagt Mahrer: „Sie sollen eine Initialzündung für eine politische Diskussion sein.“ Wie genau die Regelungen deshalb aussehen sollen, sei noch unklar und müsse vom Bund gemeinsam mit Experten erarbeitet werden, meint Mahrer. Verankert werden müssten die neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung. Gespräche mit der ÖVP-Bundespartei habe es bereits gegeben, so Mahrer. Der Ball liege nun bei Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Am E-Roller-Paket, das die Stadtregierung derzeit plant und das noch dieses Jahr präsentiert wird, habe man jedenfalls nicht mitgearbeitet, sagt der ÖVP-Chef.