Straßenbau-Stopp: Die Asfinag "kann es besser" als Gewessler

Die Visualisierung des S1-Lückenschlusses, das Projekt der Asfinag liegt aber derzeit auf Eis
Jurist Strejcek stuft Gewesslers Anordnung als rechtswidrig ein. Asfinag-Experten seien kompetenter bei Durchführung von Bauvorhaben.

Je mehr der geplante Ausbau der S1 samt Lobautunnel ins Stocken gerät, desto größer wird die Anzahl der Kritiker am Vorgehen des Umweltministeriums. Stein des Anstoßes: Anfang Juli legte die grüne Ministerin Leonore Gewessler alle Straßenbauprojekte der Asfinag, die noch nicht in Bau sind, auf Eis.

Bevor gebaut werden darf, müssten alle Projekte im Hinblick auf ihre Klimatauglichkeit evaluiert werden, hieß es. Stadt und Wirtschaftskammer Wien kündigten sofort Klagen an (siehe Chronologie unten).

Dass solche Klagen erfolgreich sein könnten, bestätigt nun Gerhard Strejcek, Professer an der Uni Wien am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, im Gespräch mit dem KURIER.

Ausgegliederte Agenturen und Sonderbehörden – wie die Asfinag – seien gegründet worden, damit sie „unabhängig von tagespolitischen Einflüssen und Schwenks“ ihre Aufgaben erfüllen könnten, so der Jurist. Das bedeutet, dass die Asfinag unabhängig von Weisungen der Ministerin agieren können soll.

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