Nach Evaluierung: Erstes Straßenbauprojekt abgesagt
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Ministerin Gewessler hatte Großprojekte gestoppt, um sie einer Evaluierung zu unterziehen. Erste Ergebnisse: Die Mühlviertler S10 wird gebaut, die Verlängerung der A3 im Burgenland abgesagt.
Es war der große Aufreger, als Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Asfinag den Auftrag erteilt hat, das Bauprogramm zu evaluieren. Betroffen sind alle Straßen, die sich noch nicht im Bau befinden. Darunter die S1 samt Lobautunnel in Wien oder die Marchfelder Schnellstraße S8 von Wien nach Bratislava.
Der Aufschrei aus den Bundesländern über diesen vorläufigen Baustopp war groß. Bis hin zu einer gemeinsamen Aufforderung aller Wirtschaftslandesräte an Gewessler, diese Anordnung wieder zurück zu nehmen. Wobei sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Seite der Länder geschlagen hatte.
Jetzt liegen die ersten Evaluierungsergebnisse vor: Der Lückenschluss der Mühlviertler Schnellstraße S10 in Oberösterreich wird fertig gebaut, die Verlängerung der A3 im Burgenland von Eisenstadt bis zur ungarischen Grenze wird nicht weiterverfolgt.
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In Oberösterreich ist man zufrieden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte sich ja im Landtagswahlkampf für diese Schnellstraße stark gemacht. Im Burgenland ist man über die Absage der Verlängerung der A3 auch nicht unglücklich. Immerhin hatte der Landtag in Eisenstadt schon im Jahr 2018 beschlossen, dass dieses Projekt nicht weiterverfolgt werden soll.
Sorge um Anrainergemeinden
Für den Lückenschluss im Mühlviertel gibt es auch schon ein abgeschlossenes UVP-Verfahren. Die Evaluierung hat ergeben, dass der Straßenbau auch notwendig ist, um die Anrainergemeinden zu entlasten. Entschieden wurde auch, dass es für das Projekt einige Verbesserungen geben soll, die Lärmschutzmaßnahmen sowie den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen entlang der Trasse betreffen. Dazu wird es in den kommenden Wochen einen Runden Tisch geben. Angemerkt wird vom Ministerium auch, dass mittelfristig auch die Bahnverbindung von Linz nach Prag umfassend ausgebaut werden soll.
Leonore Gewessler dazu: "Mein Ziel ist es, die besten und die passendsten Lösungen für die Menschen im Mühlviertel umzusetzen. Die Rainbacher wünschen sich zurecht eine Entlastung von der Transitlawine und wir werden deswegen den notwendigen Lückenschluss bei der S10 umsetzen."
Wie es mit den anderen Straßenbauprojekten weitergeht, ist noch offen. Für sie sollen die Evaluierungsergebnisse erst im Herbst vorliegen. Anschließend will man Entscheidungen zu den weiteren Vorgehensweisen treffen.
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