Am Café Ritter in Ottakring hat sich die Stadt im Oktober beteiligt

© Kurier/Gerhard Deutsch

Chronik Wien
01/22/2021

"Stolz auf Wien": Kritik an Corona-Beteiligungen der Stadt

Die Beteiligungs-GmbH der Stadt hat sich bisher an acht Unternehmen beteiligt. Zu wenig – kritisiert die ÖVP und bemängelt auch fehlende Transparenz.

von Julia Schrenk

Ein Edel-Italiener (das Martinelli im Palais Harrach), ein Luxus-Restaurant (das Vestibül im Burgtheater) und ein Grätzel-Café in einem Außenbezirk (das Café Ritter in Ottakring). Dann noch ein Mineralölhändler, ein Unternehmen aus dem Infrastruktur-Management oder etwa ein Hersteller von Medizinprodukten.

An all diesen Unternehmen hat sich die „Stolz auf Wien“-GmbH bisher beteiligt. Am bekanntesten sind wohl die Gastro-Betriebe.

Im April vergangenen Jahres hat der Gemeinderat die Beteiligungs-GmbH, die ein Tochterunternehmen der Wien Holding und der Wiener Wirtschaftskammer ist, beschlossen.

Sie soll dazu dienen, von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen, die – und das ist entscheidend – vor der Krise wirtschaftlich gut dagestanden sind – finanziell unter die Arme zu greifen. Und zwar über Beteiligungen – mit maximal 20 Prozent und auf maximal sieben Jahre befristet.

So sollen die Betriebe zum in der Krise notwendigen Eigenkapital kommen. Im Dezember erfolgte die dritte Runde an Beteiligungen: Bis jetzt hat sich die Stadt an insgesamt acht Wiener Unternehmen beteiligt. So seien bisher 250 Arbeitsplätze gesichert worden.

Für die Beteiligungen in die Unternehmen wurden bisher 3,6 Millionen Euro reserviert. Es stehen also noch mehr als 35 von den dafür vorgesehen 40 Millionen Euro zur Verfügung.

1,1 Millionen ausgezahlt

„Es wurden gerade einmal 5 Prozent der Hilfsmittel ausbezahlt“, sagen ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzreferent Manfred Juraczka. Nämlich 1,1 Millionen Euro.

Das sei viel zu wenig, kritisieren die Türkisen. Obwohl diese den Gemeinderatsbeschluss, eine Beteiligungs-GmbH zu gründen, im April des Vorjahres sogar mitgetragen haben. Die beiden berufen sich einen entsprechenden Akt aus dem Finanzausschuss des Gemeinderates.

Generell erhalte die Opposition zu wenig Information und die Hilfe durch die Beteiligungen komme zu langsam: Am 17. September präsentierte Finanzstadtrat Hanke (SPÖ) die ersten zwei Beteiligungen, also knapp ein halbes Jahr, nachdem die GmbH angekündigt wurde. „Dass sechs Monate benötigt werden, um ganze zwei Unternehmen im Rahmen einer Beteiligung zu retten, ist definitiv zu wenig“, sagen Wölbitsch und Juraczka.

Laut einer Sprecherin der Beteiligungs-GmbH dauert aber allein die Überprüfung der Unternehmen, die einen Antrag auf Beteiligung stellen, mehrere Monate. Diese werden in einem mehrstufigen Screening-Verfahren von Wirtschaftsprüfern hinsichtlich ihrer finanziellen Lage begutachtet. Nur wer ein grundsätzlich gesundes Unternehmen führt, kann eine Beteiligung in Anspruch nehmen.

Die „Stolz auf Wien“-GmbH ist ein Herzensprojekt von Finanzstadtrat Peter Hanke. Bis Ende 2021 soll so zwischen 60 und 70 Unternehmen geholfen worden sein, jeden Monat sollen ungefähr vier neue Unternehmen dazukommen. Teil II der „Stolz auf Wien“-GmbH soll ausschließlich über private Investoren finanziert werden.

KURIER-Leserinnen und -Leser erfuhren im Dezember übrigens, dass sich die Stadt bisher an zwölf Unternehmen beteiligt hat und 360 Arbeitsplätze gesichert wurden. Man habe das missverständlich kommuniziert, heißt es aus dem Büro des Wirtschaftsstadtrats - und bedauere den Fehler.

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