Wahllokal

© Kurier / Jeff Mangione

Chronik Wien
06/29/2020

Stichtag 14. Juli: Wien-Wahl nimmt Fahrt auf

Die Corona-Krise und der Verkehr sind erste Themenschwerpunkte. Ein Sicherheitskonzept für den Urnengang wurde erarbeitet.

Am 11. Oktober wird in der Bundeshauptstadt über die Zusammensetzung des Gemeinderats sowie der Bezirksvertretungen entschieden. Langsam, aber sicher, macht sich in der Stadt auch ein bisschen Wahlkampfstimmung breit - nachdem zuvor Corona-bedingt eher der Konsens im Mittelpunkt stand. Nun verschärft sich der Ton, auch innerhalb der Koalition.

Der offizielle Auftakt zum Wahlkampf erfolgt naturgemäß erst Ende des Sommers. Und tatsächlich haben die wahlwerbenden Parteien vorerst noch anderes zu tun - zum Beispiel ihre Listen zu finalisieren. Wobei die Grünen das schon im Februar erledigt haben und die SPÖ kürzlich. Die Wahlvorschläge von FPÖ, ÖVP und NEOS sind hingegen noch ausständig. Das Team HC Strache muss überhaupt noch Unterschriften sammeln, um antreten zu können.

Erleichtert wird die Planung dadurch, dass jetzt die Fristen fix sind. Als Stichtag ist nun der 14. Juli festgelegt. Die Frist für die Einreichung der Kandidatenlisten („Wahlvorschläge“) endet am 14. August für die Kreis- und Bezirkswahlvorschläge bzw. am 17. August für die Stadtwahlvorschläge („Landeslisten“). Erarbeitet sind inzwischen auch umfangreiche Corona-Sicherheitsvorkehrungen, die je nach Situation im Herbst dann zum Einsatz kommen sollen. Für den Wahlkampf gibt es wohl keine gesonderte Bestimmungen, hier gelten die bundesweiten Regeln in Sachen Versammlungen.

Ob es große Wahlveranstaltungen im Herbst geben wird, ist somit offen. Tatsächlich gibt es aber bereits eine Partei, die schon jetzt auf klassische Kundgebungen setzt: Die FPÖ hat zuletzt mehrere derartige Veranstaltungen abgehalten, etwa am Heldenplatz oder am Viktor-Adler-Markt. Neben der Kritik an den Corona-Maßnahmen stand auch das klassische blaue Thema Zuwanderung bei den Kundgebungen auf der Tagesordnung.

Ein anderes Thema drängt sich seit geraumer Zeit ebenfalls wieder in den Vordergrund: Der Verkehr. Die seit einem Jahr amtierende zuständige Stadträtin Birgit Hebein (Grüne) hat mit der Schaffung temporärer Begegnungszonen und Radwege grüne Kernanliegen umgesetzt. Und sie schmiedete gemeinsam mit dem türkisen Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, den Plan, die City für bezirksfremde Autos weitgehend zu sperren.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete postwendend Vorbehalte an, wobei er jedoch betonte, im Prinzip für verkehrsberuhigende Maßnahmen zu sein. Er gab jedoch unter anderem zu Bedenken, dass die Aktion auch Auswirkungen auf andere Bezirke haben würde. So manche rote Bezirksfraktionen waren weniger zimperlich und sprachen sich - gemeinsam mit anderen Parteien - gegen Pop-Up-Radwege aus.

Die SPÖ hat ihr Wahlprogramm bereits präsentiert, wobei auf die Herausforderungen der Coronakrise verwiesen wurde. Im Programm finden sich etwa eine Lehrstellengarantie, eine Berufsschuloffensive oder eine Joboffensive für Personen über 50 Jahre. Auch eine Ausweitung des sogenannten Wien-Bonus, also eine stärkere Berücksichtigung von Wiener Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wurde angekündigt.

ÖVP und NEOS haben zuletzt die Maßnahmen zur Eindämmung der virusbedingten Wirtschaftskrise als nicht ausreichend kritisiert. Vor allem die Gutscheinaktionen der Stadt - etwa für Taxis und die Gastronomie - wurden ins Visier genommen. Die größte Aufmerksamkeit erhielt zuletzt aber wohl ein Politiker, der in Wien wieder antreten möchte, derzeit aber gar nicht im Gemeinderat sitzt. Dass der Fokus auf Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerichtet war, lag aber vor allem an den Ibiza-Nachwehen, weniger an seinem kommunalpolitischen Engagement.

Laut jüngsten Umfragen zur Wien-Wahl darf die SPÖ hoffen, ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2015 (39,6 Prozent) zumindest wieder nahezukommen. Dass die FPÖ deutlich verliert - sie konnte bei der vergangenen Wahl immerhin 30,8 Prozent erringen - gilt hingegen als sehr wahrscheinlich. Den Grünen (2015: 11,84 Prozent) werden Gewinne prophezeit, der ÖVP, die zuletzt unter die 10-Prozent-Marke abgesackt war, ebenfalls - und zwar deutlich größere. Die NEOS, die 2015 auf 6,7 Prozent gekommen waren, werden laut aktuellen Umfragen ihren Stimmanteil in etwa gleich halten. Der Strache-Partei wird ein Einzug in den Gemeinderat ebenfalls zugetraut.

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